
Ex-FPÖ-Minister Scheibner übt Kritik: Koalition scheitert an Posten, nicht an Inhalten
Ex-FPÖ-Minister Herbert Scheibner kritisiert im Gespräch mit dem exxpress scharf das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Sein Vorwurf: Wenn sich zwei Parteien inhaltlich einig sind, aber an Posten scheitern, verliert die Bevölkerung das Verständnis.

Der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner bedauert im Gespräch mit dem exxpress das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. „Das ist eine schlechte Nachricht für viele, die sich eine neue Art des Regierens erhofft haben.“
Einen eindeutigen Schuldigen wollte er nicht benennen: „Zu einem Streit gehören immer zwei. Jetzt wird es zwei Darstellungen geben.“ Doch für die Bevölkerung sei das Ende der Verhandlungen kaum nachvollziehbar. „Ich glaube nicht, dass es viel Verständnis dafür gibt, dass man sich über Posten nicht einigt, wenn man inhaltlich auf einer Linie ist.“
Schwerwiegende Folgen für Österreich
Scheibner, der früher auch FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann war, hat zwei schwarz-blaue Koalitionen – nach den Wahlen 1999 und 2002 – mitverhandelt. Er warnt nun vor den Folgen des Bruchs: Österreich stehe vor einer unsicheren Zukunft. Besonders brisant sei die Lage angesichts eines drohenden EU-Defizitverfahrens. „Keine Regierung ist die schlechteste Option. Das hätte man unbedingt vermeiden müssen.“
Zudem seien dringend notwendige Reformen auf unbestimmte Zeit verschoben. „Ob Staatsfinanzen, Sicherheit oder Migration – all das wird jetzt auf die lange Bank geschoben“, sagt Scheibner. „Österreich befindet sich in keiner guten Situation.“
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