Ex-Generalsekretärin Sachslehner contra Regierung: Keine CO2-Teuerung!
Der Widerstand in der ÖVP wächst. Trotz Rekordteuerung soll die CO2-Steuer im kommenden Jahr angehoben werden. Die Autofahrer werden sich „freuen“, die Pendler ganz besonders. Nun prescht die ehemalige Generalsekretärin Laura Sachslehner vor. Sie fordert: keine zusätzlichen Belastungen.
Es wird spannend: Im November wird das Finanzministerium bekanntgeben, wie stark die „Spritsteuer“ steigt. Heuer ist sie angesichts der Rekord-Teuerung nur halb so stark angehoben worden, wie ursprünglich geplant. 2024 könnte das nachgeholt werden. Dem Vernehmen nach soll die CO2-Steuer von zurzeit 32,50 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro angehoben werden.
Zumindest eines steht dann fest: Die Regierung – und hier vor allem die ÖVP – wird den Unmut der Autofahrer zu spüren bekommen. Immerhin wird im selben Jahr gewählt. Dass ab 2024 auch die neue ORF-Steuer eingehoben wird, ist da beinahe das i-Tüpfelchen. Man könnte spöttisch von einem beinahe „perfekten Timing“ für die Volkspartei sprechen, die unbedingt bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten will.
Sachslehner, Mikl-Leitner und ÖAMTC gegen Anhebung der Steuer
Gut beraten wäre die Partei vermutlich, wenn sie auf ihre ehemalige Generalsekretärin hört. Die stellte nämlich unumwunden klar: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen durch die Teuerung sollten wir zusätzliche Belastungen vermeiden. Das gilt auch für die CO2-Steuer.“
Auch sonst wächst der Unmut innerhalb der ÖVP. Sowohl ÖAMTC, als auch die von der ÖVP geführte Landesregierung Niederösterreichs fordern einen Steuerstopp und keine nochmalige Anhebung.
Gewessler unbeeindruckt: hält am Plan fest
Unbeeindruckt von allem zeigt sich wieder einmal Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie pocht auf die bereits beschlossene Steuer. Wie teuer das die Autofahrer kommend wird, hat der ÖAMTC für oe24 berechnet. „Inklusive Umsatzsteuer werden der Liter Diesel um 3,7 Cent sowie Benzin um 3,4 Cent pro Liter teurer.“ Das bedeutet bei einem durchschnittlichen Dieselfahrzeugt Mehrkosten von 30,60 Euro im Jahr, und 23,66 Zusatzkosten für Benziner. Anders ist die Situation bei Penderln: Angesichts einer Kilometerleistung von 20.000 Kilometern im Jahr werden sie 48,84 Euro mehr zahlen.
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