Ex-Kanzler Kurz droht Verlust der Immunität
Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll Mitte November an die Justiz ausgeliefert werden. Der Immunitätsausschuss könnte zu Beginn der nächsten Woche den Weg für die Aufhebung der Immunität des Parteichefs freimachen.
Am 16. November soll es soweit sein: Der Immunitätsausschuss soll nach Informationen der “Kleine Zeitung” den Weg zur Aufhebung der Immunität ebnen. Auch die ÖVP hat sich für diesen Termin ausgesprochen. Das Plenum dürfte anschließend am 19. November nach Abschluss der Budgetdebatte grünes Licht für die Auslieferung des Ex-Kanzlers geben. Allerdings kursiert der Vorwurf, die ÖVP würde auf Zeit spielen. Das weist man im türkisen Lager entschieden zurück. Laut der ÖVP wolle Kurz so schnell wie möglich Aufklärung und die Anschuldigungen entkräften. Einerseits ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem U-Aussuchuss. Auf der anderen Seite geht es aber auch um die Inseratenaffäre.
Kommentare