Ex-Kanzler Kurz im U-Ausschuss: "Side-Letter sind nichts Ungewöhnliches"
Ein prominenter Gast ist heute auf die politische Bühne zurückgekehrt: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (36) wird erneut im seit Monaten laufenden U-Ausschuss befragt.
“Ich bin schon öfter vor dem U-Ausschuss geladen worden, heute bin ich als Privatperson hier”, meinte Kurz als er heute zum ersten Mal vor die Kamera getreten ist. Und betont: “Selbstverständlich bin ich der Ladung jedoch gefolgt”. Zudem sei er froh, dass es schon mehrere Zeugenaussagen gegeben habe und diese Entlastung gebracht hätten. Dann heißt es von Seiten Kurz auch schon: “Ich bin bereit und darf um Ihre Fragen ersuchen”.
"Side-Letter nichts ungewöhnliches"
Zu dem Side-Letter von Türkis-Blau im September 2017, meint der Altkanzler, dass dies seiner Vernehmung nach nichts Ungewöhnliches sein. “Diese hätten immer das Ziel verfolgt, mögliche Themen zunächst allgemein zu regeln, damit dann der Entscheidungsprozess der Regierung funktioniere”.
Angesprochen auf die Personalie Brandstetter äußerte sich Kurz zu den Fragen des Verfahrensrichters ausführlich. Der frühere ÖVP-Minister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, “fand es komisch“, selbst in einem Side-Letter vorzukommen. “Brandstetter habe Interesse am Amt gezeigt”, erklärte Kurz. Ob er mit ihm darüber gesprochen habe, weiß er nicht mehr. “Es habe wohl eine Abstimmung gegeben”, so Kurz.
"Gab bei der OMV verschiedene Strategien"
In die Gaspreis-Diskussion möchte Kurz nicht einsteigen. “Es gab bei der OMV immer unterschiedliche Strategien. Jedoch sehe ich keinen Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in der Regierung”, antwortet er NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper auf eine Frage bezüglich der Gaslieferverträge mit Russland. Und weiter: “War ich darüber informiert? Das beantworte ich Ihnen zum dritten Mal mit Ja.” Es gab mehrere Treffen mit OMV-Chefs, aber an Details kann sich Kurz nicht mehr erinnern. Hätte Kurz den Eindruck gehabt, einschreiten zu müssen, “hätte ich das getan”.
Krisper erwähnte anschließend einen Artikel der “Presse” vom Juni 2022 und beziehe sich auf die Gas-Bestellung vom damaligen OMV-Chef Rainer Seele aus dem Jahr 2015. Westliche Geheimdienste sollen vor ihm gewarnt haben. “Ich erkenne das Mantra, dass ich an allem schuld sein muss”, erklärte Kurz und fuhr fort: “Ich war damals als Kanzler, nicht für die ÖBAG oder die OMV-Bestellung zuständig”.
Interesse an Wahrheitsfindung
Kurz betont, dass er Interesse an der Wahrheitsfindung habe. Im ersten U-Ausschuss habe er sehr schnell geantwortet, dies habe ihm eine Anzeige wegen Falschaussage eingebracht.
"Konnten keine Fragen stellen"
Vor der Befragung meinte die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, dass die Grünen Kurz beim letzen Mal keine Fragen stellen konnten, weil der Ex-Kanzler so ausschweifend geantwortet habe. Das selbe gilt für die NEOS, meinte anschließend Stephanie Krisper. Deshalb habe man heute “umso mehr Fragen”.
ÖVP-Fraktionsleiter Andreas Hanger meinte, dass sich der U-Ausschuss “zur absoluten Farce” entwickelt hat.Es gebe ein “heilloses Durcheinander bei den Beweisthemen sowie bei den Auskunftspersonen”.
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