Ex-Kanzler Kurz zu Rechtsruck in Europa: "Das wahre Problem ist die Debattenkultur"

Zahlreiche europäische Länder erleben aktuell einen Rechtsruck, wie die EU-Wahl unterstrichen hat – auch in Österreich fürchten die linken Parteien hohe Verluste bei der Nationalratswahl im Herbst. Im Vordergrund steht bei diesem Wandel das Thema Asyl und Migration sowie die zahlreichen Messerangriffe, sexuellen Übergriffe oder Morde durch Migranten. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (37) mahnte Europas Regierungen in einem Interview mit dem Schweizer “Blick” zu mehr Härte im Asylwesen.

“Ja, selbstverständlich. Vieles, vor dem ich immer gewarnt habe, ist eins zu eins so eingetreten. Die Kernaufgabe von Staaten besteht doch darin, die Grenzen zu schützen, zu entscheiden, wer im Land leben darf und wer nicht”, betonte er auf die Frage, ob Ereignisse wie die Messerattacke von Mannheim eine Rolle bei diesen Gewinnen spielen. Und er betonte: “Die Europäische Union ohne Grenzen nach innen kann langfristig nur funktionieren, wenn es einen funktionierenden Aussengrenzschutz gibt.”

Angesprochen auf die Wahlen in Frankreich meinte Kurz: “Anstatt über Frau Le Pen zu diskutieren, würde es wesentlich mehr Sinn machen, die Wähler nicht in die Arme der Rechtsparteien zu treiben, sondern Alternativen zu bieten.”

Dabei gehe es nicht darum, “sich rechts anzupassen”, das wahre Problem liege laut dem Ex-Kanzler woanders: “Ich habe den Eindruck, dass mehr und mehr Menschen in Europa das Gefühl haben, dass sie ihre Meinung gar nicht mehr frei aussprechen dürfen, weil sie sonst sofort in eine rechtsradikale Ecke gedrängt werden. Wer die Energie- und Klimapolitik ablehnt, wird als Klimaleugner abgestempelt. Wer die Sanktionen gegen Russland infrage stellt, als Russlandfreund. Ich glaube, dass diese Art der Debattenkultur das wahre Problem unserer liberalen Demokratie in Europa ist.”

“Ich stimme Sebastian Kurz zu: Wer sich in Europa von der “gewünschten” Meinung entfernt, wird sofort als Extremist dargestellt. Ja, die Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Aber dennoch wird man sie wohl hinterfragen dürfen”, schreibt ein User auf X (früher Twitter) zu der Diskussion. “Wir haben aktuell so viele Probleme in Europa, wir sollten uns wirklich nicht darüber streiten, ob z.B. der Klimawandel existiert. Ja, er existiert – aber die Welt brennt nicht sofort, wenn ich jetzt einmal in mein (Verbrenner-)Auto steige, um zur Arbeit zu gelangen.”