Ex-Kanzler Sebastian Kurz: "Die Koalition mit der FPÖ hat sehr gut funktioniert"
Beim “Business Talk” sagte der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rückblick, dass in der türkis-blauen Regierungskoalition “sehr viel gelungen” sei, mit den Grünen dagegen sei es “wesentlich schwieriger” gewesen.
Beim heutigen “C3 Business Talk” gab es von Sebastian Kurz viel Lob für die Regierungszusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019) unter seiner Kanzlerschaft. Er sagte: „Die Koalition mit der FPÖ hat sehr gut funktioniert. In relativ kurzer Zeit ist sehr viel gelungen, was gut ist fürs Land. Dann kam es, wie es gekommen ist. Sein Zusatz: “Die Koalition mit den Grünen war wesentlich schwieriger.“
Kurz betonte, dass er in der türkis-blauen Koalition “gerne weitergemacht” hätte. Das Ibiza-Video durchkreuzte allerdings diesen Wunsch – es führte zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zum Video sagte Kurz, dass dieses “ein paar gut geschnittene Minuten” reduziert worden sei. Mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der damaligen Koalition als Innenminister fungierte, sagte Kurz: “Ich habe keine offenen Rechnungen und Themen mit ihm.“
Kurz hält Migrationspolitik der EU für "irre"
Kurz wurde vom Hausherren des “Business Talks”, Thomas Prantner, auch zum Thema Außenpolitik befragt: Zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte der Ex-Kanzler: Er hoffe auf baldige Verhandlungen mit Russland, bei denen alle Seiten eingebunden seien. Kurz gab hierbei zu Bedenken, dass die Mehrzahl der Menschen nicht in westlichen und liberalen Demokratien lebe. Dessen ungeachtet müsse man aber mit diesen Staaten einen gemeinsamen Nenner finden. Ansonsten werde es für Europa wirtschaftlich schwierig.
Apropos Europa, zur Migrationspolitik der EU sagte Kurz: „Ich halte das für irre.“ Die europäischen Staaten müssten selbst entscheiden können, wen sie rein lassen. „Sonst wird der Druck immer größer.“ In diesem Zusammenhang hob er seinen eigenen Migrationskurs hervor. Er sei eine der großen Errungenschaften seiner Zeit in der Politik gewesen. Er habe bereits eine rigide „Haltung in der Migrationskrise” eingenommen, “als das noch unpopulär war.“
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