Starke Ansage von einem, der weiß wovon er spricht: Die aktuell geltenden Gesetze werden den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. “Die Politik ist auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, wirklich zielführende Lösungen für ein Problemfeld zu bieten”, donnerte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe entgegen. Er forderte etwa, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, “nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung”.

Papier schlägt Vorprüfung von Schutzansprüchen vor

Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, “war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch”, so Papier weiter. Ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann, sollte nach seiner Meinung bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden. Er schlägt eine Vorprüfung von Schutzansprüchen in einem formalisierten Einreiseverfahren vor, das mit der elektronischen Einreisegenehmigung in den USA vergleichbar wäre.

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