Fall Kaili: EU-Politikerin schwänzt Parlament und kassiert weiter 10.495 € im Monat
Die rote Griechin lässt viele Steuerzahler vor Zorn beben: Während alle Europäer unter der Teuerung leiden, kassiert die eben aus der U-Haft entlassene Ex-EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili (44) weiter ihre Luxus-Gage als EU-Abgeordnete – aber kommt gar nicht ins EU-Parlament.
Die Bilder von den dicken Geldbündeln auf der Couch der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und Ex-EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili (44) werden die europäischen Steuerzahler nicht so schnell vergessen: Die aus Griechenland stammende Amtskollegin von Österreichs EU-Vize-Parlamentspräsident Othmar Karas (ÖVP) soll laut den belgischen Korruptionsermittlern 1,5 Millionen Euro an Bestechungsgeld erhalten haben – die Erhebungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Untersuchungshaft und nach ihrem Hausarrest mit Fußfessel darf die rote EU-Politikerin nun auch wieder im Parlament der Europäischen Union sitzen, das hätte die Ex-Vize-Parlamentspräsidentin gemeinsam mit ihrem Anwalt Michalis Dimitrakopoulos erkämpft.
Viel Steuergeld für die Tatverdächtige im Mega-Korruptionskrimi
Aber schon bei der ersten Parlamentssitzung in Strasbourg fehlte die griechische Abgeordnete: Sie werde auch die restliche Sitzungswoche nicht erscheinen, ein “persönliches Hindernis, das nicht öffentlich besprochen werden kann”, würde die Anwesenheit von Eva Kaili im EU-Parlament unmöglich machen, meinte Anwalt Dimitrakopoulos.
Die europäischen Steuerzahler, die ohnehin nicht besonders gut auf die Geld hortende Sozialdemokratin zu sprechen sind, wird aber vermutlich ziemlich ärgern, dass die Griechin trotz ihrer Abwesenheit weiterhin ein Abgeordnetengehalt in der Höhe von 10.485 Euro brutto im Monat kassieren kann – und aktuell auch den Doppelten mit Urlaubsgeld, mutmaßlich somit mehr als 20.000 Euro.
Tatverdächtige - und nicht im Parlament anwesend
Während Kripo und Staatsanwaltschaft also im bisher größten Korruptions-Krimi in der Geschichte der Europäischen Union ermitteln, lassen die EU-Bürokraten zu, dass eine Noch-Abgeordnete weiterhin 10.495 Euro als Monatsbezug beziehen kann, obwohl diese Politikerin erstens als Tatverdächtige gilt – und zweitens gar nicht im Parlament anwesend ist.
eXXpress-Leser können sich erinnern, dass Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am 7. Oktober 2021 die Regel aufgestellt hat, dass jeder Politiker zurückzutreten hätte, gegen den ermittelt werde – weil “die volle Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet” sei. Bis nach Strasbourg und Brüssel dürfte sich diese Aussage noch nicht durchgesprochen haben.
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