Familiennachzug: Regierung plant „Orientierungsklassen“ für Migrantenkinder

Der verstärkte Familiennachzug von Migranten, vor allem aus Syrien und Afghanistan, hat in den letzten Jahren das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem in Österreich massiv belastet. Allein im Jahr 2023 kamen 9.254 Familienangehörige von schutzberechtigten Personen nach Österreich, 2024 waren es 7.762. In beiden Jahren stellten minderjährige und schulpflichtige Kinder die Mehrheit. Wie bereits angekündigt, beabsichtigt die schwarz-rot-pinke Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. In der Ministerratssitzung am 12. März 2025 beschloss die Ampel, „alle notwendigen Schritte auf „europäischer Ebene“ zu setzen und gleichzeitig „unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die nationalrechtlichen Regelungen“ anzupassen, um den „Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu stoppen und so die öffentliche Ordnung sicherzustellen.“

Nun wurde bekannt, dass die Ampel-Regierung die bundesweite Einführung von sogenannten Orientierungsklassen für Kinder und Jugendliche plant, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommen. Diese sollen zunächst eine Zeit lang in Orientierungsklassen verbringen, in denen ihnen grundlegende Deutschkenntnisse und Fertigkeiten für den Schulbesuch vermittelt werden. Erst danach sollen sie in eine Regel- oder Deutschförderklasse wechseln. Ähnliche Modelle existieren bereits in Wien und Vorarlberg. Im Ministerrat soll am Mittwoch die Ausarbeitung eines bundesweiten Modells beschlossen werden.

Seit 2023 ist die Zahl der Kinder von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sind, stark gestiegen. Viele dieser Kinder haben aufgrund ihrer Aufenthalte in Asylcamps, etwa in der Türkei oder im Libanon, nur geringe oder keine schulische Vorerfahrung. Neben Deutschkenntnissen mangelt es ihnen oft auch an sozialen Grundkompetenzen, zudem sind viele nur wenig oder gar nicht alphabetisiert. Besonders betroffen sind alle Ballungsräume des Landes, wie aus einem Bericht des Bildungsministeriums unter der Leitung von Christoph Wiederkehr (NEOS) hervorgeht.

Mit den Orientierungsklassen soll diesen Kindern und Jugendlichen der Einstieg ins österreichische Schulsystem erleichtert werden. In diesen Klassen sollen sie in einem zeitlich befristeten Rahmen erste Deutschkenntnisse sowie grundlegende Fähigkeiten für den Schulalltag erlernen, etwa den Umgang mit Stiften oder der Schere. Ein weiteres Ziel ist die Vermittlung von Werten und Prinzipien für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft, wie Respekt, Gleichberechtigung, Toleranz, Verantwortung und Selbstbestimmung.

Im Bildungsministerium wurde noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie lange die Kinder und Jugendlichen die Orientierungsklassen besuchen sollen, wie auf APA-Nachfrage mitgeteilt wurde. Die gesetzliche Grundlage für diese Klassen soll jedoch nach einem Begutachtungsverfahren im Parlament verabschiedet werden. In dieser Hinsicht kann das Ministerium auf Vorarbeiten von Wiederkehrs Amtsvorgänger Martin Polaschek (ÖVP) zurückgreifen, der im vergangenen Sommer Änderungen des Lehrplans zur Einführung solcher Vorbereitungsklassen ankündigte. Diese Klassen sollen ein halbes bis ganzes Jahr dauern und eine vorschulähnliche Struktur haben.

„Wir sehen in Ballungszentrum die hohe Anzahl an Kindern, die einen besonders hohen Bedarf an Integrationsangeboten haben – hier müssen wir dringend Maßnahmen setzen“, betonte Wiederkehr die Dringlichkeit der Maßnahme. Die Orientierungsklassen würden auch den Kindern helfen, die schon im Unterricht sind. „Sie bekommen später Mitschülerinnen und Mitschüler, die die gemeinsamen Regeln kennen und dem Unterricht gut folgen können.“

Der von der ÖVP angekündigte Stopp des Familiennachzugs wird von FPÖ-Wien Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp als „reiner Bluff“ bezeichnet. Nepp kritisiert, dass dieser Schritt noch nicht einmal fixiert sei. „Selbst wenn der Stopp des Familiennachzugs tatsächlich umgesetzt wird, bleibt er ein Tropfen auf dem heißen Stein und reicht bei Weitem nicht aus“, so Nepp.

Nepp fordert von der Bundesregierung nun eine entschlossene und rigorose Rückführung von Syrern und Afghanen. „Es gibt keinen einzigen Grund, warum diese weiterhin auf Kosten der österreichischen Steuerzahler hierbleiben sollen“, stellt der FPÖ-Politiker klar.

Der nächste logische Schritt sei eine konsequente Rückführung, anstatt weiterhin untätig zuzusehen. „Anstatt weiterhin untätig zuzusehen, braucht es konsequente Rückführungen und endlich ein Ende der Kuschelpolitik gegenüber illegaler Migration“, betont Nepp. Für ihn gibt es nur eine sinnvolle Lösung: „Rückführung statt Einwanderung in unser Sozialsystem – das ist der einzig vernünftige Weg.“