Fehlende Gewaltenteilung? Ernste Sorge um deutschen Rechtsstaat
Jahrelang machte die EU-Kommission Polen und Ungarn das Leben schwer. Sogar Milliarden-Zahlungen wurden den EU-kritischen Regierungen verweigert, weil sie angeblich zu viel Einfluss auf die Bestellung von Richtern genommen hätten. Näher besehen müsste Brüssel dann gegen Deutschland noch viel härter vorgehen.
Die Politik kann in Deutschland anscheinend weit mehr mitbestimmen, als bisher bekannt. Im Bild: Kanzler Olaf Scholz (SPD).APA/GETTY
Wenn Verfassungsschutz, Polizei und Justiz für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, ist Feuer am Dach. In Deutschland könnte das allerdings bereits der Fall sein. Das legen zumindest Aussagen des früheren NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nahe – auch wenn ihm das nicht bewusst zu sein scheint.
In einem Gastbeitrag in der Kölnischen Rundschau warnt der Unions-Politiker eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie. Anlass ist der wachsende Zuspruch für die AfD. Ohne es zu bemerken enthüllt Laschet bei dieser Gelegenheit allerdings Erschreckendes über den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Zugriff auf Polizeipräsident, Verfassungsschutz, Medienaufsicht, Staatsanwalt, Richter!
Wörtlich erklärte der ehemalige Gegenkandidat von Kanzler Olaf Scholz bei den vergangenen Bundestagswahlen: „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich.“ Deshalb müssten „die Demokraten in unserem Land zusammenstehen“ und die AfD von politischer Verantwortung fernhalten. Zwar sei die rechte Oppositionspartei „keine NSDAP“, jedoch dürften „Extremisten keine Verantwortung in unserem Staat erhalten“.
Hier erfolgt nun der höchst bemerkenswerte und höchst bedenkliche Satz. Armin Laschet berichtet: „Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter.“
Wow! Das müsste eigentlich die EU-Kommission sofort auf den Plan rufen.
„Deutschland ist schon heute kein Rechtsstaat mehr“
Was Laschet mit anderen Worten sagt: Jeder Landeschef in Deutschland– ob rot, schwarz, grün oder ganz weit links – hat bereits diesen Zugriff auf Polizei, Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz.
Der ehemalige „Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger kommentiert in seinem Blog: „Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert.“ Der Zugriff der Ministerpräsidenten erinnere „an totalitäre Staaten“.
Fazit: Laschets Warnung vor einem Ende der Demokratie muss man tatsächlich ernst nehmen – wenn auch aus anderen Gründen.
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