Finanzdesaster Wien Energie wird zum Kriminalfall: Anzeige gegen Bürgermeister Ludwig
Noch heute sollen Sachverhaltsdarstellungen gegen Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden: Es geht um den Verdacht der Untreue und Amtsmissbrauch im Finanzskandal Wien Energie, der Österreichs Steuerzahler vermutlich mehr als neun Milliarden Euro kostet.
Jetzt geht’s Schlag auf Schlag: Während die erste Tranche der neun Milliarden Euro Staatshilfe für den ins Trudeln geratenen Stromversorger Wien Energie heute überweisen werden, soll auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) eintreffen.
Ein Anwalts-Team hat mit den ersten Informationen, die über den roten Finanzskandal bekannt sind, eine Anzeige gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und mögliche Mittäter verfasst. Die Vorwürfe darin: Es soll um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue gehen – bei einer Verurteilung nach § 153 Absatz 3 drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Bürgermeister hätte über 700-Millionen-Transfers "unverzüglich" informieren müssen
“Die Sachlage ist ziemlich klar”, sagt dazu Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: Wiens Bürgermeister hätte ohne den Gemeinderat zu informieren “bereits seit Juli mehrere Überweisungen in der Höhe von je 700 Millionen Euro” von der Stadt Wien an die Wien Energie veranlasst. Mindestens 1,4 Milliarden Euro Steuergeld der Wiener seien damit ohne Information des zuständigen Finanzausschusses und des Stadtparlaments an den städtischen Strom-Versorger geflossen.
Auch nachträglich sei keine Berichterstattung erfolgt, obwohl Michael Ludwig verpflichtet gewesen ist, “unverzüglich” nach dem Handeln aufgrund einer Notverordnung zu informieren. Dominik Nepp: “Jetzt zu sagen, wir hätten dann eh alle im September darüber informiert, ist eine Verhöhnung der Demokratie.”
Die Wiener FPÖ fordert aufgrund dieser Verdachtslage den sofortigen Rücktritt des SPÖ-Bürgermeisters. Aber auch deshalb, weil sehr wohl erwiesen sei, dass die städtische Wien Energie mit dem Geld der Strom- und Gas-Kunden spekuliert hätte. Nepp: “Die Energie-Manager haben auf sinkende Preise gewettet, Leerverkäufe getätigt – das ist alles Spekulation. Eindeutig. Wie schon damals mit den Frankenkrediten unter SPÖ-Stadträtin Renate Brauner.”
Vom Wiener SPÖ-Bürgermeister kam noch immer keine Stellungnahme zu den schweren Vorwürfen – Michael Ludwig ist seit dem Bekanntwerden des Finanzskandals am Sonntagabend abgetaucht, sein Kommunikationsteam hebt keine Telefone ab und verweigert alle Gespräche mit den Medien.
Kommentare