Finanzminister Brunner warnt: "Preisdeckelung könnte mehr schaden als helfen"
Während die SPÖ den Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strompreise zu deckeln, begrüßt, warnt Finanzminister Magnus Brunner. Eine Deckelung könnte “den Menschen mehr schaden als helfen”.
Der Vorstoß der niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreut die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl.
“Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden”, meinte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Gleichzeitig warnt er: “In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen.
FPÖ sieht "Copy-Paste-Plagiat"
Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein “Copy-Paste-Plagiat”. Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.
NEOS kritisieren Vorstellung der Preisdeckelung
Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs NEOS. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete “die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt” als “reichlich naiv”. Die NEOS möchten “Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien” gelenkt wissen.
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