Finanzminister Brunner wünscht sich EU-Fiskalregeln mit Durchsetzungskraft
Defizitsünder sollen bestraft werden, notfalls auch mit Sanktionen. Das wünscht sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Außerdem fordert Brunner mehr Transparenz und das Eingreifen in die Energiemärkte.
„Österreich ist offen für eine gewisse Flexibilität, es muss aber klare Regeln und notfalls auch Sanktionen gegen Defizitsünder geben, sonst tut jeder, was er will”, erklärte Magnus Brunner in Brüssel, kurz vor dem für Mittwoch erwarteten Vorschlag der EU Kommission zur Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Brunner möchte, dass die Regeln einerseits transparenter und auch durchsetzbar werden, keine zahnlosen Formulierungen, zur Not müsse man auch mit Verfahren oder Sanktionen eingreifen können. Die Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern wichtig zur Positionierung auf den Finanzmärkten, so der Finanzminister.
Ebenso wichtig ist Brunner, dass die Obergrenzen der Maastricht-Regeln von 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit beibehalten würden. Für den ÖVP-Mann sind sie wie ein „Anker“ für die Mitgliedstaaten, um Kurs halten zu können, und seiner Ansicht nach sieht das in Bezug auf den EU-Kommissionsvorschlag nicht so schlecht aus.
Finanzminister wünscht sich von der EU das Eingreifen in die Energiemärkte
Die Budgetnachhaltigkeit müsse laut Brunner ebenso erhalten bleiben, wenngleich mit kurzfristiger Flexibilität. Der österreichische Vorschlag dafür: Sogenannte „Kontrollkonten“ auf europäischer Ebene, mit denen kurzfristige Abweichungen vom Budgetziel mittelfristig wieder ausgeglichen würden. Dieser Vorstoß wurde bereits von einigen Mitgliedstaaten positiv aufgenommen.
Weiters plädierte Brunner für einen Eingriff in die Energiemärkte, zumal ihm eine Reform des Gaspreisindex zu wenig weit ginge. Das sogenannte iberische Modell, bei dem der Gaspreis für die Stromproduktion subventioniert wird, wäre eine Variante die schneller gehe, als das bestehende Merit-Order-System zu ändern. „Wir müssen die Preise runterbringen“, forderte der Finanzminister. „Das kann nur auf europäischer Ebene passieren. Nationale Alleingänge, wenn es um Deckel geht, machen keinen Sinn.“
Dazu, dass die EU-Kommission bisher die Abschöpfung von Zufalls- oder Krisengewinnen vorgeschlagen und eine Verordnung erlassen hat, erklärt Brunner: „Die werden wir in Österreich selbstverständlich auch umsetzen, aber das wird zu wenig sein. Das ist eine Symptombekämpfung, aber kein wirkliches Anpacken an der Wurzel.“
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