„Finger weg vom Trinkgeld!“: SPÖ sorgt für Empörung

Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Laut aktuellen Prognosen von WIFO und IHS droht Österreich trotz geplanter Einsparungen drei Jahre in Folge ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute rückt ein EU-Defizitverfahren immer näher.

Nun schlägt die FPÖ Alarm: Um den finanziellen Scherbenhaufen zu beseitigen, plane SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer künftig, auch das Trinkgeld von Kellnern und Servicekräften zu besteuern. Die Maßnahme soll helfen, das wachsende Budgetloch zu stopfen – trifft jedoch ausgerechnet jene, die ohnehin unter Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung leiden.

„Die steuerfreie Obergrenze von 40 Euro pro Monat ist ohnehin lächerlich – wenn nun Finanzamt und ÖGK beginnen, Steuern darauf einzutreiben, wird der Branche der endgültige Todesstoß versetzt“, betonte FPÖ-Politiker Christoph Steiner.

In einigen Branchen machen Trinkgelder einen wesentlichen Teil des Einkommens aus – besonders in der Gastronomie, aber auch bei Taxifahrern und Friseuren. Je nach Branche und Bundesland gelten dafür pauschale Abgabenregelungen, die von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gesundheitskasse (ÖGK) festgelegt wurden. Vertreter der Gastronomie kritisieren jedoch vermehrte Kontrollen und Nachforderungen durch die ÖGK.

Die FPÖ reagiert empört auf die Pläne und spricht von einem Schlag gegen all jene, die im Tourismus täglich an ihre Grenzen gehen. Auf der Plattform X postete die FPÖ unmissverständlich: „Finger weg vom Trinkgeld – dieses muss abgaben- und steuerfrei bleiben!“ Trinkgeld sei eine freiwillige Anerkennung für guten Service und dürfe nicht vom Finanzminister einkassiert werden.

Mit einer solchen Maßnahme würden ausgerechnet die unteren Einkommensschichten zusätzlich belastet – während gleichzeitig im Ausland weiterhin Steuergelder großzügig ausgegeben würden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) „fährt nach Brüssel und haut das Geld mit beiden Händen beim Fenster raus“, kritisiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner.

SPÖ-Arbeitnehmervertreter Andreas Huss, Obmann-Stellvertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sieht das jedoch anders. Er verteidigt den Vorstoß: Die Einbeziehung des Trinkgelds in die Sozialversicherung verbessere die Absicherung der Arbeitnehmer – etwa bei Pension oder Krankenstand. „Diese arbeitnehmerfeindliche Position der FPÖ ist wieder einmal typisch“, kommentiert Huss auf X.

In seiner Rede im Nationalrat rechnete Steiner nicht nur mit dem Vorschlag der SPÖ ab, sondern nahm auch die finanzielle Lage der Regierung ins Visier: „Die ÖVP, die sich selbst als wirtschaftskompetent bezeichnet, hat offiziell Schulden in der Höhe von über 5,6 Millionen Euro“, so Steiner.

Auch die SPÖ, die derzeit das Finanzressort führt, sei mit über drei Millionen Euro verschuldet. Für Steiner ein klarer Beweis mangelnder Glaubwürdigkeit: „Die SPÖ kann nicht einmal mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler für die SPÖ hart erwirtschaften und dennoch spricht diese Partei von einer finanzpolitischen Kompetenz – das ist einfach nur unglaublich.“

Für Steiner steht fest: Wer selbst im Schuldenchaos steckt, solle sich mit Forderungen an die arbeitende Bevölkerung besser zurückhalten.