Fix: Sebastian Kurz wird im November ausgeliefert
Die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit dem Polit-Krimi erfolgt im November-Plenum.
Der Immunitätsausschuss wird vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt.
Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des “System Kurz” hofft. Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt klar gemacht, das Begehren zu unterstützen.
Gegenüber dem eXXpress unterstrich Rupert Reif, Pressesprecher von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz: “Wie von uns immer betont sind wir froh, wenn die Ermittlungen schnell voranschreiten und sehr zuversichtlich, dass sich der Sachverhalt bald aufklären wird. Die falschen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz werden sich rasch entkräften lassen und die Verfahren gegen ihn werden wie in den Fällen von Löger und Pilnacek mit Einstellung oder Freisprich enden.”
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