Die Regierung informierte nach dem Budgetgipfel mit den Ländern und Gemeinden die Öffentlichkeit über die Sitzung, gab aber nur abgedroschene Phrasen von sich.APA/HELMUT FOHRINGER

Gleich am Montag stand wieder einmal das enorme Budget-Defizit zur Diskussion. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) analysierte haarscharf, „in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten” brauche es „Zuversicht, Zusammenhalt und das Bauen von Brücken“.

Eibinger-Miedl (ÖVP) bringt's auf den Punkt: Die schwerste Wirtschafts- und Budget-Krise seit 1945 lösen wir mit „Zuversicht, Zusammenhalt – und Brücken“.APA/GEORG HOCHMUTH

Was Österreich jetzt am dringendsten braucht? Richtig: einen „Kraftakt“!

Sie forderte weiters einen „gemeinsamen Kraftakt“ von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die setzten sich auch flugs am Mittwoch zusammen und berieten über Sanierungsmaßnahmen. Danach trat Vizekanzler Andreas Babler vor die Presse und erklärte den Sinn dieses Treffens. Wer nun glaubt, es seien konkrete Maßnahmen erarbeitet worden, irrt.

Andreas Babler (SPÖ) weiß, wie die Regierung wirken soll: Sie muss „Zuversicht ausstrahlen“APA/AFP/Alex HALADA

Wer ist zuständig? Wohl keiner: Die Aufgabe ist „gesamtstaatlich“

Laut Babler wolle man mit dem Treffen signalisieren, „dass es eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, die uns alle betrifft“, und überdies „als Regierung Zuversicht ausstrahlen.“ Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger meldete sich zu Wort und sprach von einer „gesamtstaatlichen Aufgabe“, und: „Der Wille nach einem ambitionierten Sparziel ist da.“ Wie dieses Ziel aussehen soll, wurde nicht näher erläutert, aber keine Sorge – Eibinger-Miedl sah das Treffen „als ersten Auftakt, um in einen weiteren Prozess zu gehen.“

Meinl-Reisingers (Bild, NEOS) Antwort auf das Budget-Defizit? „Der Wille nach einem ambitionierten Sparziel ist da“. Jetzt müssen wir es nur noch kennen.APA/HANS KLAUS TECHT

Wir setzen „mutige Schritte“ – wohin auch immer…

Neben dem Budgetdefizit beschäftigten Donald Trumps neue Handelszölle für Waren aus der EU die heimischen Politiker. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rief eine Expertengruppe ein und beratschlagte unter anderem mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill, wie man denn darauf nun reagieren soll.

„Man muss die Sache ernst nehmen, darf aber nicht in Angst erstarren", verkündete IV-Präsident Georg Knill (l.)bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, r.).APA/HANS KLAUS TECHT

Auch die Ergebnisse dieser Runde wurden der Öffentlichkeit mitgeteilt und offenbarten Sensationelles: „Europa muss nicht vor Donald Trump Angst haben. Wir müssen selbstbewusst auftreten“, so der Minister und erklärte, Europa müsse auch in schwierigen Zeiten bereit sein, mutige Schritte zu gehen.

Auch IV-Präsidetn Knill enthüllte Erstaunliches nach der Sitzung mit den Spitzen der Wirtschaft unseres Landes: „Man muss die Sache ernst nehmen, darf aber nicht in Angst erstarren.“

Stocker trifft Entscheidungen, die „klar" sind – und „rücksichtsvoll"!

Kaum Zeit, diese Fülle an einzigartigen Visionen für Österreich sacken zu lassen, meldete sich überraschend Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstagnachmittag via X zu Wort, um Resümee über sein erstes Monat am Ballhausplatz zu ziehen. „Mein Zugang ist der Ausgleich und das Wohl aller. Das bedeutet, mutig voranzugehen, aber auch niemanden zurückzulassen, klare Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig Rücksicht zu nehmen auf jene, die sie betreffen.”

Welche klaren Entscheidungen denn getroffen worden sind, beantwortet Stocker zwar nicht, dafür weist er darauf hin, dass „das Gemeinsame immer im Vordergrund steht”.

Stocker (Bild, ÖVP) will vor allem „klare Entscheidungen treffen" – aber mit Rücksicht auf „jene, die sie betreffen". Wer das konkret ist? „Mein Zugang ist das Wohl aller".X/@_CStocker

Van der Bellens Botschaft aus dem Sturm: „Weiter rudern, statt untergehen!“

Wer nun denkt, noch belanglosere Aussagen seien nicht möglich, hat nicht mit unserem Bundespräsidenten gerechnet. Alexander Van der Bellen absolvierte diese Woche einen Staatsbesuch in Finnland und gab dabei tiefe Einblicke in die aktuelle weltpolitische Lage: „Die Welt befindet sich im Umbruch.”

Van der Bellen analysiert die Weltlage glasklar: „Sie befindet sich im Umbruch..“ (Im Bild: gemeinsam mit Doris Schmidauer, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Ehefrau Suzanne Innes-Stubb): APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Nach dieser erstaunlichen Erkenntnis wird es philosophisch: „Unser vor Jahren noch so stabil schwimmendes Schiff befindet sich in einem Sturm. Aber in einem Sturm muss man weiterrudern. Wenn nötig gegen den Wind und stromaufwärts. Aufgeben und Untergehen ist keine Option. Auch Einzelkampf ist keine Option. Ein Ruderer erreicht allein gar nichts”, so das fast schon biblisch anmutende Gleichnis.

Auf hoher See erlebt Van der Bellen (Bild) seinen Titanic-Moment: „Wir müssen weiterrudern!“APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Die Zeit läuft – und zwar auf gar keinen Fall zurück!

„Die Uhr kann nicht zurückgedreht werden, die Welt von gestern gibt es nicht mehr”, schießt der Bundespräsident noch defätistisch hinterher.

Blick über die unendlichen Weiten des Meeres: Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich in Finnland von seiner philosophischen Seite.APA/PETER LECHNER

„Klare Entscheidungen“ und „mutige Schritte“ bei nächster Klausur?

Die Bundesregierung trifft kommende Woche erneut zu einer Klausur zusammen. Die Hoffnung ist groß, dass die Politiker dieses Mal wirklich arbeiten und den Österreichern nicht wieder nur abgedroschene Floskeln als Ergebnisse verkaufen wollen.