Bringt vier Millionen syrische Flüchtlinge als Druckmittel in die Verhandlungen mit: Recep Tayyip ErdoganFoto: APA/AFP/Adem ALTAN

Der Deal macht die EU erpressbar – ein Umstand, den Erdogan über die Jahre immer wieder auszunutzen vermochte. So zum Beispiel 2020, als der Türken-Präsident die Grenzen zu Griechenland – und damit in die EU – für geöffnet erklärte. Das Resultat: Hässliche Szenen. Griechische Sicherheitskräfte drängten die Migranten mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Land als „Schild“ Europas.

Türkei kontrolliert die Grenzen nicht mehr

Seitdem ist der Flüchtlingsdeal de facto außer Kraft – „auch wenn die EU das anders als die Türkei nicht zugeben will“, sagt John Dalhuisen von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die das Flüchtlingsabkommen einst entworfen hat. Die Türkei kontrolliere die Grenze zu Griechenland seit der Eskalation im Februar vergangenen Jahres nicht mehr richtig, sagt Dalhuisen weiter. Zudem nimm Ankara seit März 2020 auch nicht mehr jene Migranten zurück, die keinen Schutzanspruch in der EU haben. Ein wesentlicher Teil des ursprünglichen Abkommens.

Visafreiheit wurde versprochen

Auf der anderen Seite des Deals werfen die Türken der Europäischen Union vor, sich ihrerseits auch nicht an die Vereinbarung zu halten. Neben Geld (stattliche sechs Milliarden Euro) waren jedoch auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum und die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei festgehalten worden.

Vier Millionen Syrer

Die Flüchtlings-NGO “Pro Asyl” warnte im März vor einer Neuauflage des Abkommens: „Für Flüchtlinge gibt es in der Türkei weder Schutz noch Perspektiven.“ – stimmt so nicht, widersprechen Experten. 1,8 Millionen der Flüchtlinge erhalten monatliche Zahlungen, Eltern werden finanziell unterstützt, um ihre Kinder in die Schule schicken zu können. Zudem haben alle vier Millionen registrierten Flüchtlinge im Land Zugang zur Krankenversorgung.

Mittlerweile beherbergt die Türkei laut Angaben vier Millionen syrische Flüchtlinge. Diese werden es den Türken bei den Verhandlungen wohl ermöglichen, ihre Interessen durchsetzten zu können.

Türkische Kriegsschiffe lotsen Migranten nach Griechenland

Brisant: In der Nacht auf Samstag haben türkische Kriegsschiffe Migranten nach Griechenland gelotst. Griechenland vermutet, sie wollten die Situation eskalieren lassen, um sich nachher als Schutzmacht aufzuspielen. Brandstifter und Feuerwehr in einem. eXXpress berichtete