Fünf Jahre Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU: Ankara fordert weitere zwei Milliarden Euro
Fünf Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ eingegangen ist. Der Pakt steht seitdem auf wackligen Beinen. Vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sucht immer wieder den Konfrontationskurs.
„EU, wach auf! Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, wetterte Erdogan zum Beispiel im Oktober 2019, nachdem die EU die türkische Militär-Operation in Syrien kritisierte. Im Frühjahr des Jahres 2020 erklärte die Türkei die Grenzen zu Griechenland für geöffnet, ignorierte damit die Verpflichtung, jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und kein Asyl erhält, zurückzunehmen.
Mittlerweile vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien
Auch zum fünfjährigen Jubiläum des Abkommens wiederholt die Türkei nun wieder ihre latente Drohung, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge nach Europa strömen zu lassen. Ein unglaubliches Druckmittel, das die EU angesichts vor große Probleme bringt. Konkret moniert Ankara zum Jubiläum des Flüchtlingsdeals, es gäbe noch immer keinen Fortschritt bei der Visafreiheit für türkische Bürger in der Europäischen Union. Und auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen und der Erweiterung der Zollunion, sehen die Türken keine Bewegung.
Hauptsächlich geht es bei der Sache aber natürlich um Geld. „Die mit dem Abkommen vom 18. März (2016, Anm d. Red) zugesicherten sechs Milliarden Euro wurden in dem abgesprochenen Zeitraum nicht vollständig ausgezahlt“, richtete Erdogan der Union in einer Rede aus. Zwei Milliarden Euro würden noch fehlen.
Mittlerweile beherbergt die Türkei laut Angaben vier Millionen syrische Flüchtlinge. Mit diesen Menschen als Druckmittel will man den Deal nun neu verhandeln. EU-Außenminister Josep Borell zeigte sich für eine solche Neuverhandlung bereits offen.
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