Flüchtlingsstreit eskaliert: Frankreich bleibt hart gegenüber Italien
Während in Österreich Scharen von Asylwerbern über die Grenzen wandern, streiten sich Italien und Frankreich aktuell um ein paar tausend Bootsflüchtlinge. Allerdings scheint dieser Streit nun zu eskalieren. Frankreich bleibt hart, Rom und Athen drängen auf Solidarität in der EU.
Die Franzosen weigern sich, Italien Tausende Migranten abzunehmen, solange die italienische Regierung die Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hält. Das bekräftigte Gérald Darmanin nun in Brüssel. Der französische Innenminister warf den Italienern vor, mit der Schließung der Häfen für Rettungsschiffe, wie zuletzt der „Ocean Viking“, das Seerecht zu missachten. Und so lange das der Fall sei, werde weder Frankreich noch Deutschland 3500 Flüchtlinge von Italien übernehmen, wie das ursprünglich zugesagt war.
EU steckt in ausweglosen Asyl-Dilemma
Dass die EU in einem scheinbar ausweglosen Asyl-Dilemma steckt, bewies auch der Hilferuf des griechischen Ministers für Einwanderung, Notis Mitarachi. Er forderte eine europäische Lösung für die Migrationskrise. Zu lange würde man schon davon reden, nun müsse es bald Resultate geben. Die sind aber in weiter Ferne. Einer spielt dem anderen den Ball zu. Heiß diskutiertes Thema war dabei auch die Mittelmeerroute, die ein wahres Schlepper-Eldorado ist. Mit dem Endziel Österreich.
Unverständnis in Luxemburg
Zuletzt fand dazu Bundeskanzler Karl Nehammer klare Worte, indem er die Asyl-Politik der EU für gescheitert erklärte (der eXXpress berichtete). Im gleichen Atemzug sprach sich der österreichische Bundeskanzler gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aus. Sehr zum Missfallen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn. Er rief die Partner zur Menschlichkeit auf und kann nicht verstehen, dass man wegen ein paar wenigen zehntausend Asylwerbern streite, wo man in der EU doch schon neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätte.
Asselborn sprach sich auch dafür aus, Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen. Ein Albtraum für Österreich. Denn wenngleich wir ein Binnenland sind, haben wir bereits ähnliche Probleme wie Italien und Griechenland. Österreich ist mittlerweile auch ein Ankunftsland.
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