Dominik Nepp, Obmann der Wiener FPÖ: „Der finanzielle Kahlschlag bei der Wiener Polizei bedeutet, dass syrische und afghanische Messerstecher nun jeden Tag die Korken knallen lassen können."APA/ROLAND SCHLAGER

Das Sparpaket bei der Polizei schlägt weiterhin hohe Wellen. Wie exxpress berichtete, gibt es eine Anweisung, pauschale Überstunden um 30 Prozent und einzeln verrechnete Überstunden um 20 Prozent zu kürzen, Sonn- und Feiertagsüberstunden müssen reduziert werden. Auch Mehrdienstleistungen sind mit 200 Prozent Vergütung sofort auszusetzen oder zu senken. Wie so die Sicherheit besonders in Wien, wo im vergangenen Jahr die rund 7.200 Polizisten auf insgesamt 2,18 Millionen Überstunden kamen, aufrechterhalten werden kann, ist ein Rätsel.

Besonders für die FPÖ sind die Sparmaßnahmen nicht nachvollziehbar. „Es vergeht leider kein Tag ohne Hiobsbotschaften, was die Sicherheit in Wien betrifft”, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Freitag und weist auf die „tagtäglichen Morde, Messerstechereien und Bandenkriege” hin.

„Da frage ich Bürgermeister Ludwig und Innenminister Karner schon, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind. Die Überstunden hat die Wiener Polizei nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil es die Sicherheitslage in Wien erfordert hat “, kritisiert Nepp das Sparpaket und liefert Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage. So sei von 2022 auf 2023 bei fremden Tatverdächtigen und Nicht-Österreichern die Mordrate um dreißig Prozent gestiegen, bei Diebstahl um 33 Prozent, bei Einbruch um siebzig Prozent und bei Vergewaltigungen um vierzig Prozent.

„Geld wäre genug vorhanden"

Für Nepp wäre diese Krise zu lösen: „Allein im Bereich der Mindestsicherung werden in Wien 700 Millionen an Nicht-Staatsbürger ausbezahlt, die nichts leisten wollen. Dieses Geld sollte wieder an die die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und die 700 Millionen in die Sicherheit fließen.” Damit könnten laut der FPÖ nicht nur Überstunden bezahlt und Polizeidienststellen generalsaniert werden, sondern auch der geforderte Hauptstadt-Bonus für die Polizeibeamten sichergestellt werden. „Geld wäre genug vorhanden, der Bürgermeister zahlt es nur falsch aus”, fasst Nepp zusammen.

„Pro Monat absolviert ein Polizist in Wien zwischen vierzig und hundert Überstunden", so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Herbert.Parlament/Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

„Hier werden Einsparungen gemacht, ohne dass ein Einsparungspotenzial vorhanden ist”, bringt es der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert auf den Punkt. „Die nun geforderten zwanzig bis dreißig Prozent an Kürzungen bedeuten in Zahlen 400.000 bis 600.000 Überstunden, die zusätzlich eingespart werden müssen. Diese waren aber nötig zur Aufrechterhaltung des Normalbetriebs. Dazu kommen noch Großkommandierungen wie Konzerte, Demonstrationen oder Fußballspiele. Und: Die Überstunden werden aufgrund der Personallage nicht weniger.”

Eine Entspannung der dünnen Personaldecke ist tatsächlich nicht in Sicht. 441 Abgänge standen im vergangenen Jahr in Wien 285 Zugängen gegenüber. „700 bis 800 Beamte sind andersweitig zugeteilt, die an der Basis fehlen. Hier wurde massiver Raubbau betrieben, Streifendienste eingeschränkt, Dienststellen geschlossen”, so Herbert. Auch mit dem Nachwuchs im Polizeidienst schaut es nicht rosig aus. „Ein Drittel aller Polizeischüler verlässt die Polizei bereits in der Ausbildung oder unmittelbar danach, da sie – salopp gesagt – erkennen, dass die Straßen von San Francisco doch a bissl weiter weg sind als sie gedacht haben”, so Herbert trocken.

Innenministerium arbeitet an flexibleren Dienstzeiten für Polizisten

„Die Polizei wird ihrem Auftrag für die Sicherheit in der Bundeshauptstadt nicht mehr in jenem Ausmaß nachkommen können, wie wir es bisher gewöhnt sind. Der Dienst an der Bevölkerung wird eingeschränkt werden müssen und für die Beamten bedeuten diese Sparmaßnahmen eine Verschlechterung ihres Berufsalltags.”

Im Innenministerium ist man sich dieser Problematik bewusst und arbeitet an einer Änderung des Dienstzeitsystems. Flexiblere Dienstantrittszeiten sollen die Beamten entlasten. Ob dies in Wien reicht, um die Motivation bei den Polizisten zu heben, sei laut Herbert allerdings dahingestellt. Der freiheitliche Sprecher für öffentliche Dienste zieht ein „durchwachsenes” Fazit: „Die vorangegangene Regierung hat uns nicht nur eine Finanzkrise hinterlassen, sondern auch die Sicherheit in Österreich und speziell in Wien in Grund und Boden gefahren. Die neue Bundesregierung führt dieses Desaster weiter.”