FPÖ attackiert SPÖ-Kurs: „Defizitverfahren kommt – und Regierung schaut tatenlos zu“

„Nach wenigen Wochen Amtszeit fällt Minister Marterbauer heute sogar mit demselben Problem auf, das alle seine sozialistischen Genossen dieser Welt haben: kein Geld“, erklärt die freiheitliche Abgeordnete Barbara Kolm. Schuld sei nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem des Staates – insbesondere ein „gigantischer Förderungsdschungel“, der den Markt verzerrt und ineffizient sei. Die daraus resultierende Umverteilung verschärfe laut Kolm die Rezession, statt sie zu bekämpfen.

Besonders kritisch sieht Kolm die bereits angekündigte Möglichkeit eines EU-Defizitverfahrens. „Sie brauchen das Defizitverfahren sogar, um sich dahinter verstecken zu können“, warnt sie. Sollte es dazu kommen, würden die Kosten für Staatsschulden und damit auch für Kredite, Versicherungen und Pensionen steigen – mit Konsequenzen für die Bürger: „Alles wird teurer. Wir werden einen hohen Preis bezahlen.“

Auch die Rolle der ÖVP sieht Kolm kritisch. Diese spiele „wirtschaftspolitisch keine Rolle“ – der angekündigte Kurs bedeute eine Rückkehr zur kalten Progression und belaste den Mittelstand zusätzlich.

„Aus freiheitlicher Sicht auf die Wirtschaft ist klar: Entweder man macht es wie die SPÖ-Regierungsmitglieder, indem man die wirtschaftliche Talfahrt laufen lässt und sich der linken Kernkompetenz widmet – der Umverteilung von fremdem Geld im Namen einer Gerechtigkeit. Oder man macht das freiheitliche Rezept, wofür der ÖVP aber Mut und Einsicht fehlen: Nämlich eine klare angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die unter den Fleißigen und den Unternehmern Aufbruchsstimmung erzeugt und den Grundstein legt für einen Ausbruch aus der Rezession und für neuen Aufschwung!“, so Kolm abschließend.