FPÖ-Chef Kickl: „Budget ist Manifest der Verantwortunglosigkeit, als gäbe es kein morgen“
Rasche Antwort von FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner. Österreichs sichere Zukunft wird von der Regierung durch grundfalsche Krisenpolitik verspielt, das Budget sei ein Manifest der Verantwortunglosigkeit, als gäbe es kein morgen“.
Kurz nachdem Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Mittwochvormittag seine allererste Budgetrede im Parlament gehalten hatte („Brunner hielt Budgetrede: ,Österreich soll an der Krise wachsen’“), meldete sich bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Finanzminister Magnus Brunner hat heute das Budget für 2023 im Parlament vorgestellt und sich dabei als „braver Buchhalter der verantwortungslosen Bundesregierung betätigt“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Das Motto dieser Budgetrede müsste korrekt lauten „Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen“. Auch davon, mit diesem Budget „sicher in die Zukunft“ zu steuern, könne keine Rede sein. „Seit Anbeginn der Zweiten Republik war die Unsicherheit nie so hoch wie heute. Das liegt aber für Österreich zu einem guten Teil nicht an den internationalen Entwicklungen, sondern an der grundfalschen Reaktion der Regierung auf diese Herausforderungen – sei es Corona, sei es die massive Teuerung oder sei es der Krieg in der Ukraine“, betonte Kickl.
Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs fasste die hausgemachten Ursachen für dieses katastrophale Budget so zusammen: „Die Corona-Politik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Diese wirtschaftsfeindliche Corona-Politik ist nahtlos übergegangen in eine unvernünftige Sanktionspolitik, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden.“
Corona-Politik kostete 46,5 Milliarden Euro
Herbert Kickl veranschaulichte das generelle Versagen der Regierung anhand der vom Finanzminister präsentierten Summen zur Corona-Politik. Demnach seien unfassbare 46,5 Milliarden Euro seit Beginn aufgewendet worden, um – wie Brunner erklärte – „Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebe und Gemeinden durch die Krise zu bringen“. – „Tatsächlich war der Großteil dieses Geldes nur deshalb nötig, um den Betroffenen die Verluste zu ersetzen, die durch grundfalsche Maßnahmen entstanden sind. Hätte man sich Lockdowns, Testorgien und Impfpropaganda erspart, hätte man das Geld zum überwiegenden Teil sparen können“, so Kickl. Völlig fassungslos mache ihn jedoch, dass der Finanzminister kein Wort dazu verloren habe, wie das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem gestärkt werden könne. „Im Gegenteil ist wieder nur von 1,2 Milliarden Euro die Rede, die für die angebliche Bekämpfung von Corona, also insbesondere für den Erwerb weiterer Impfstoffe ausgegeben werden.“
Fuchs sprach von einer „Politik der Unvernunft“ und verdeutlichte dies am unbeirrten Festhalten der Regierung an der CO2-Strafsteuer, die die Preise für Benzin und Diesel von den bereits seit Monaten herrschenden Rekordständen weiter nach oben befördert habe, während es „als Ausgleich den Klimabonus auch für Asylwerber und Gefängnisinsassen gibt“. Die in Form eines Fleckerlteppichs umgesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung seien „sauteuer, aber sie wirken nicht“, ergänzte Kickl.
"Von Vernunft ist unter Schwarz-Grün seit Anbeginn dieser Koalition nichts zu spüren"
Die beiden freiheitlichen Politiker zeigen sich insgesamt schockiert darüber, dass auch jener Minister, der für das von der Regierung gestiftete Chaos die finanzielle Verantwortung zu übernehmen hat, die Narrative von Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. widerspruchslos in seine Budgetrede übernehme, vor allem was die angebliche Wirksamkeit der für die österreichische Wirtschaft und für die Bürger ruinösen Knieschuss-Sanktionen betreffe. „Wenn Brunner meint, nicht alles, was populär ist, sei vernünftig, so hantiert er mit zwei Begriffen, welche diese Regierung längst aufgegeben hat. Von Vernunft ist unter Schwarz-Grün seit Anbeginn dieser Koalition nichts zu spüren. Das Ergebnis ist, dass die Regierung auch jede Popularität in der Bevölkerung verspielt hat. Nur baldige Neuwahlen können uns von diesem politischen und leider auch budgetären Wahnsinn erlösen“, so der FPÖ-Obmann.
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