FPÖ-Chef Kickl lobt deutschen Brandmauer-Fall

Am Mittwoch stimmte der deutsche Bundestag für eine knallharte Wende in der Asylpolitik – zum ersten Mal mit den Stimmen der rechten AfD. Herbert Kickl findet lobende Worte für die CDU, die den Antrag einbrachten. Die Abstimmung im deutschen Bundestag am Mittwoch markiert eine Wende: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den 5-Punkte-Plan der Friedrich-Merz-CDU für eine Migrationswende angenommen. Die Entscheidung ging knapp aus: Für den Entschließungsantrag stimmten 348 Parlamentarier, zehn Personen enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Das Novum dabei: Erstmals wurde im deutschen Bundestag ein Antrag mit Stimmen der rechten AfD gewonnen. Grüne und SPD sind über diesen Umstand empört, reden über einen Fall der „Brandmauer“. Forderungen des 5-Punkte-Plans sind unter anderem eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen, die Möglichkeit einer Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, eine Begrenzung des Familienzuzugs und Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. CDU-Chef Friedrich Merz brachte den Antrag für einen 5-Punkte-Plan im Bundestag ein. FPÖ-Chef und möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl hat zu dem deutschen Beben auf Facebook Stellung genommen. „Erfreulich, dass jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen“, schreibt der Freiheitliche in einem Post. Kickl: „Auch Deutschland wird bei der Bundestagswahl sein blaues Wunder erleben“ Mit der FPÖ werde die illegale Zuwanderung bekämpft und gestoppt statt nur verwaltet. Die Blauen stünden für Sachleistungen für Asylbewerber statt Bargeld, Rückführungen von Ausreisepflichtigen statt Neuanträge und Sicherheit statt importierter Kriminalität, schreibt der FPÖ-Chef. Kurz vor der deutschen Abstimmung am Mittwochnachmittag teilt Kickl ein Video, in dem der deutsche Noch-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich für die Brandmauer ausspricht, in dem er sagt, es dürften keine Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD gemacht werden. Kickl kommentiert Habecks Worte so: „In diesen wenigen Sekunden wird das verstörende Demokratieverständnis der Grünen in Deutschland deutlich sichtbar. Nur weil die AfD bei unterstützenswerten Anträgen zustimmen könnte, soll man diese erst gar nicht stellen. Einfach unfassbar! Aber auch der grüne Herr Habeck wird am 23. Februar bei der Bundestagswahl in Deutschland sein blaues Wunder erleben“.