
FPÖ-Chef Kickl wundert sich: Regierungsprogramm da - aber noch keine Regierung
Wohl nicht wenige dürften sich wie FPÖ-Obmann Herbert Kickl verdutzt die Augen gerieben haben. Während ÖVP, SPÖ und Neos bereits ein Regierungsprogramm vorgelegt haben, gibt es noch gar keine Regierung.
Da wird das Pferd offenbar von hinten aufgezäumt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich heute denn auch über die Präsentation des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink erstaunt gezeigt. Auf “X” (vormals Twitter) postete Kickl, dass aus seiner Sicht nicht von einem Regierungsprogramm gesprochen werden könne, bevor es überhaupt eine Regierung gebe.
Schließlich sei vor allem noch eines unklar: Ob die Neos-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung für eine Regierungsbeteiligung der liberalen Partei geben werde. „Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang“, so Kickl.
„Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen“, schrieb der FPÖ-Chef auf “X”.
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zuversichtlich vor Neos-Mitgliederversammlung
Bei der bevorstehenden Versammlung der Neos-Basis am Sonntag müssen Zweidrittel der Neos-Mitglieder einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei zustimmen. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, gaben sich bei der Präsentation des Regierungsprogrammes jedenfalls optimistisch, dass bei der Mitgliederversammlung das Koalitions-Abkommen angenommen wird.
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