FPÖ-Chef Kickl zu Regierung Stocker: "Es wird weitergewurschtelt"

Herbert Kickl gab nach dem Wahltriumph der FPÖ im September des Vorjahres sein erstes Zeitungsinterview. Gegenüber heute stellt er fest, dass die Regierung von Christian Stocker (ÖVP) “weiterwurschtelt”, anstatt zu gestalten.

Obwohl die Freiheitlichen einmal mehr in der Opposition seien, könnten sie durchaus “viel bewegen”, etwa bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang hatte Kickl am Dienstag angekündigt, 827 Anfragen an die Regierung zu stellen.

Mit Blick auf den häufig geäußerten Vorwurf, er und die FPÖ seien gegenüber der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen Anfang dieses Jahres nicht kompromissbereit gewesen, sagte Kickl zu heute: Wenn die Volkspartei glaube, dass sie ihn mit der Kanzlerkarotte locken kann, gleichzeitig aber ein Paket schnüren wolle, das jedwede Handschrift der FPÖ vermissen lasse, “dann verzichte ich auf dieses Projekt”.

Laut Kickl haben ÖVP und SPÖ ein “anderes Politikverständnis” wie die Freiheitlichen. Ihnen gehe es weniger um Positionen als vielmehr um Posten. Der FPÖ-Chef bestreitet im heute-Interview zudem, dass er in Regierungsverantwortung das Sparpaket unterschrieben hätte, das von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung umgesetzt wird. Dies werde von der ÖVP behauptet – “und das stimmt nicht”, wie nahezu jede Behauptung der Volkspartei.

Die FPÖ hätte Beiträge von jenen eingetrieben, die von der Mindestsicherung lebten und “nie etwas für dieses Land geleistet haben”. Überhaupt hätten die Freiheitlichen die Mindestsicherung für Asylanten “kappen” wollen, allerdings sei die ÖVP da nicht mitgezogen. Und nun? “Fallen die Einsparungen unseren Pensionisten auf den Kopf”, so Kickl im heute-Interview.

Im Hinblick auf die bisherige Bilanz der Regierung, sagte Kickl, dass er vergeblich den “rot-weiß-roten Faden” suche. Es gebe keinen Plan, geschweige denn eine Vision. Abgesehen von einige wenige Einzelaktionen sei das Wirken der Regierung ein “Weiter wie bisher”.

Zu den Plänen der Regierung, den maroden Haushalt zu sanieren, sagte Kickl gegenüber heute: Die Herangehensweise von ÖVP, SPÖ und NEOS sei mit einem Arzt zu vergleichen, der einen gesunden Menschen “halb ins Grab” bringe, um ihn dann als “Notfallmediziner” wieder fit zu machen.

Kickl gab in dem Interview auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Regierung nicht lange halten werde. Nach ihrem Ende werde es jedenfalls die “ultimative Abrechnung” geben, so der FPÖ-Chef. Sollte es irgendwann Neuwahlen geben, könnte die FPÖ sogar bis auf 40 Prozent und mehr klettern. Und dann werde sich auch die ÖVP “fügen”, denn sie werde endlich erkennen, dass mit ihrer Politik in diesem Land nichts zu holen sei.