FPÖ-Experte Schiefer über Budgetloch: „Multiorganversagen“ im Finanzministerium
FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer wirft dem Ex-Finanzminister (ÖVP) auf ServusTV Betrug vor: Die Länder hätten ihr Minus längst gemeldet, doch Magnus Brunner habe das verschwiegen. „Ich wollte damals noch nicht glauben, dass man den Bürgern einfach die Unwahrheit sagt.“
APA/GEORG HOCHMUTH
FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer, der als Finanzminister einer möglichen FPÖ-Regierung im Gespräch war, hat sich in der ServusTV-Sendung „Talk im Hangar-7“ mit deutlichen Worten zum aktuellen Budgetdefizit geäußert. Besonders scharf fiel seine Analyse der Finanzpolitik in den Monaten vor der Nationalratswahl aus.
Die schwarz-grüne Regierung habe „mit vollen Händen Geld verteilt – Geld, das es gar nicht gibt. Von ungedeckten Schecks bis zum Klimabonus: Allein im September wurden noch 2 Milliarden Euro ausgegeben, um das Wahlvolk möglichst positiv zu stimmen. Dass die Wähler nicht so dumm sind, haben sie unterschätzt. Es hat aber offensichtlich gereicht, dass sich die ÖVP am Wahlabend als zweiter Gewinner fühlte.“
„Hätte nicht gedacht, dass so viele Beamte bei Schmierenkomödie mitspielen“
Schiefer zeigte sich besonders empört über die Rolle des Finanzministeriums: „Ich war mal Sektionsleiter. Ich hätte nie gedacht, dass im Finanzministerium so viele Beamte bei so einer Schmierenkomödie mitspielen. Ganz ehrlich.“
Er sprach von einem „Multiorganversagen“, das die Republik nun belaste, und kritisierte den Umgang mit Fehlbeträgen der Länder: Die Bundesländer hätten ihr kräftiges Minus in Milliarden-Höhe sehr wohl gemeldet, nur der damalige Finanzminister Magnus Brunner habe die Beträge nicht in seine Rechnung aufgenommen, die er den Bürgern präsentiert hat. Laut Schiefer habe der Finanzminister „vor so einer wichtigen Wahl, nämlich vor den Bürgern, die Unwahrheit gesagt“.
Auch Herbert Kickl reagierte auf Schiefers Kritik bei ServusTV. „Schwarz-Grün hat Österreich finanziell an den Abgrund manövriert“, betonte der FPÖ-Chef.
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