FPÖ fordert Neuwahlen in Steiermark: „Landesregierung bricht auseinander“
Chaotische Zustände in der Steiermark: Kurz nach Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) nimmt auch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Hut. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fordert Neuwahlen und spricht von einem „Chaos im Gesundheitsressort“.
In der steirischen Landesregierung überschlagen sich die Ereignisse. Nun wirft auch die steirische Gesundheitslandesrätin und Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) das Handtuch, nur wenige Tage nach Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. In einer Stellungnahme erklärte Bogner-Strauß: „In den vergangenen Tagen zeigte sich – auch mit dem Hintergrund des Rücktritts von Hans Seitinger -, dass der hohe Einsatz und die Belastung in vielen Bereichen meiner Arbeit mir als Politikerin und vor allem als Mensch einen hohen Preis abverlangen.“
Die steirischen Freiheitlichen fordern nun Neuwahlen, weil nun die Hälfte des ÖVP-Regierungsteams von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) innerhalb kürzester Zeit abhanden gekommen ist.
„Steirische Landesregierung Versuchslabor für ÖVP“
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisiert: „Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und wir mittels Neuwahlen entsprechend Stabilität herstellen.“ Bogner-Strauß sei während ihrer gesamten Amtszeit ein politisches Bauernopfer der verfehlten Politik des Gesundheitslandesrates Christopher Drexler. Dieser war im Jahr 2019 Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nachgefolgt, doch verfüge er für seine Funktion als Landeshauptmann über keine Legitimation durch Landtagswahlen, kritisiert die steirische FPÖ. Nun stückle er sich eine neue Landesratsmannschaft zusammen.
Kunasek: „Das Auseinanderbrechen der schwarzen Regierungsmannschaft in der letzten Phase der Periode wird auch dazu führen, dass inhaltlich von der ÖVP überhaupt nichts mehr zu erwarten ist. Besonders tragisch ist das von den Schwarzen angerichtete Chaos im Gesundheitsressort.“
Kunasek sieht tägliche Hiobsbotschaften
Fast täglich überschlügen sich täglich Hiobsbotschaften aus Versorgungseinrichtungen und einer sich zunehmend verschlechternden Situation in den steirischen Regionen. „ÖVP und SPÖ sollten sich nicht länger an die Macht klammern und den Menschen die Möglichkeit geben, eine ohnehin vom Volk überwiegend nicht legitimierte Landesregierung einer Neubewertung zu unterziehen“, schließt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
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