EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schüttelt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Hand.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Am Mittwoch haben die EU und die NATO eine Erklärung zu einer engeren Kooperation unterzeichnet, der eXXpress berichtete. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider sieht darin eine klare Gefährdung der österreichischen Neutralität. „Das Schweigen der Bundesregierung zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist bezeichnend“, sagt er nun.

Der FPÖ EU-Abgeordneter Roman Haider kritisiert das Schweigen der Regierung.APA/TEAM FOTOKERSCHI.AT/HANNES DRAXLER

„Offensichtlich möchte die schwarz-grüne Bundesregierung die Neutralität Österreichs scheibchenweise über die Hintertüre abschaffen ohne die Bürger zu dieser Grundsatzfrage zu befragen“, meint Haider. Anders sei das beharrliche Schweigen der Regierung zu diesem Thema nicht zu erklären.

Von der Leyen (M.) im Austausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) zu Beginn der zweiten Plenarsitzung des NATO-GipfelsAPA/AFP/POOL/Eliot BLONDET

Interessanterweise sei es das NATO-Mitglied Türkei und nicht das neutrale Österreich, das in dieser heiklen Frage bremse. Roman Kanzler erinnerte auch Bundeskanzler Karl Nehammer an seine Aussage im Vorjahr, wonach ein NATO-Beitritt Österreichs keine „Variante des Denkens“ sei.