Demonstranten und Polizisten stehen sich am 9. März 2025 in Bukarest, Rumänien, gegenüber. Am Sonntag kam es zu massiven Protesten.GETTYIMAGES/Andrei Pungovschi / Freier Fotograf

Nachdem die rumänische Wahlbehörde die Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu abgelehnt hatte, legte der rechte Politiker, wie erwartet, Einspruch ein. Dies gab einer seiner Berater am Montag in Bukarest bekannt. Der Einspruch vor dem Verfassungsgericht muss innerhalb von 24 Stunden eingereicht werden, und das Gericht wird voraussichtlich bereits am Mittwoch darüber entscheiden.

Die rumänische Wahlkommission überprüfte alle 390.000 Unterschriften zur Unterstützung Georgescus und entschied, dass sie gültig seien. Trotzdem lehnte sie seine Kandidatur mit 10 zu 4 Stimmen ab. Am Sonntag kam es in Bukarest nach der Ablehnung der Kandidatur zu schweren Ausschreitungen.

Rumänien-Wahl: Kandidatur von Georgescu abgelehnt – er warnt vor „EU-Diktatur“ und „Tyrannei“

FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, reagierte empört: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Eine demokratisch gewählte Person wird einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.“ Besonders brisant: Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gab offen zu, dass Brüssel maßgeblich in die Wahlannullierung involviert war – und warnte, dass dies nicht der letzte derartige Eingriff bleiben werde, wie exxpress berichtete.

„EU wird zur Zensurbehörde“

Für Vilimsky ist klar: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer zentralistischen Machtinstanz, die unliebsame Politiker nach Belieben ausschaltet. „Während Brüssel Staaten wie Ungarn oder Polen regelmäßig attackiert und ihnen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, duldet oder unterstützt man nun aktiv den Demokratieabbau in Rumänien. Das ist ein politischer Dammbruch!“

FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky ist alarmiert und spricht von einem „Skandal“.APA/HANS KLAUS TECHT

Mit der offenen Einflussnahme auf Wahlergebnisse gefährdet Brüssel seine eigene Glaubwürdigkeit, warnt Vilimsky weiter. „Wenn die EU so weitermacht, steuert sie mit Vollgas in Richtung eines autoritären Regimes, das jede Opposition gnadenlos auszuschalten versucht. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig am Demokratieabbau in Europa.“

Vox-Chef Abascal kritisiert Brüssel scharf: „Die Demokratie darf in Europa nicht sterben“

Der Streit um die umstrittene Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu in Rumänien sorgt auch international für immer größere Wellen. Nun meldet sich auch der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Wort – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.

Der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, kritisiert Brüssel scharf.IMAGO/Pacific Press Agency

Auf der Plattform X erklärte Abascal: „Wir teilen die Besorgnis über die Blockierung der Kandidatur von Călin Georgescu, dem Gewinner des ersten Wahlgangs in Rumänien. Diese Blockade erfolgte nach dem unfassbaren Druck der Brüsseler Bürokraten.“

In seinem Statement bekräftigte der spanische Politiker seine Solidarität mit Georgescu und dessen Anhängern: „In einer Zeit äußerster Empörung und Verwirrung bekräftigen wir unsere bedingungslose Verteidigung des vom rumänischen Volk frei zum Ausdruck gebrachten Volkswillens. Die Demokratie darf in Europa nicht sterben.“