FPÖ kritisiert ÖVP und SPÖ: „Pensionisten zahlen, während Asylbewerber profitieren“

Die Parteien ÖVP und SPÖ sollen sich in den Gesprächen über eine zukünftige Regierungsvereinbarung zur Budgetsanierung bereits einig sein. Eine Maßnahme dieses Plans, die bereits für erhebliche Diskussionen und Kritik gesorgt hat, betrifft eine finanzielle Mehrbelastung für Pensionisten und soll nun doch umgesetzt werden. Konkret ist vorgesehen, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von derzeit 5,1 auf 6,0 Prozent zu erhöhen. Dies würde für sie eine finanzielle Mehrbelastung durch geringere Nettoeinkommen bedeuten.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt scharfe Kritik an den Plänen von ÖVP und SPÖ, Pensionisten durch höhere Krankenversicherungsbeiträge stärker zu belasten. Die SPÖ verrate die Pensionisten, indem sie sich der ÖVP beuge und die Erhöhung der Beiträge mittrage, erklärte Belakowitsch.

Die FPÖ wirft Schwarz-Rot vor, es versäumt zu haben, mit dem Budget die „Magnetwirkung für illegale Einwanderer“ zu beenden. „Stattdessen werden Mindestpensionisten belastet, während Asylbewerber weiter alimentiert werden. Das ist schändlich!“, so Belakowitsch. Die FPÖ habe sich in den Verhandlungen konsequent für Fairness und Ausgewogenheit eingesetzt. „Zuerst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch macht die frühere Regierungspolitik für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Ihrer Ansicht nach haben ÖVP und Grüne mit ihrer Politik gegen die eigene Bevölkerung Österreich wirtschaftlich an die Wand gefahren. Nun würden ausgerechnet die Leistungsträger und Pensionisten zur Kasse gebeten, während illegale Einwanderer weiterhin Zugang zu den Sozialsystemen hätten, kritisiert Belakowitsch.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe der Freiheitlichen entschieden zurück. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben, so Wöginger, der der FPÖ zudem vorwirft, „unwahre Behauptungen“ zu verbreiten. „Die FPÖ und die Volkspartei haben gemeinsam den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet – inklusive der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 auf sechs Prozent“, erklärte Wöginger.

Die FPÖ reagierte scharf auf die Aussagen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und warf ihm vor, bewusst Falschinformationen über eine angeblich fixierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zu verbreiten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte und sprach von „Fake News“. „Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass Pensionisten zur Kasse gebeten werden“, stellte Schnedlitz klar.

Die FPÖ habe stets darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten, die „noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, fügte er hinzu. „Wir haben bewusst verhindert, dass Pensionisten die Hauptlast tragen. Deshalb wurde die Frage der Krankenversicherung ergebnisoffen an Brüssel gemeldet – alles andere ist schlichtweg Fake News“, betonte Belakowitsch.

Im offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, das auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar ist, sei die Frage der Krankenversicherungsbeiträge bewusst offen gelassen worden – eine fixe Anhebung sei dort nicht enthalten, erklärte Schnedlitz. Auch in der Pressekonferenz zum Budgetfahrplan am 16. Jänner habe Wöginger selbst nichts von einer Erhöhung erwähnt, fügte der FPÖ-Generalsekretär hinzu.