FPÖ-Landespolitiker: Kickls Angebot ist fair

Am Mittwoch legten sowohl die FPÖ als auch die ÖVP neue Vorschläge zur Ressortverteilung vor – doch beide Seiten lehnten die Pläne der jeweils anderen umgehend ab. Für mehr Klarheit könnte ein Telefonat zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sorgen.

Diesmal war es die FPÖ, die in die Offensive ging und ihr Angebot öffentlich machte – jenes, das sie der ÖVP bereits am Vortag unterbreitet hatte. Demnach sollten die umstrittenen Ministerien Finanzen und Inneres bei den Freiheitlichen bleiben. Im Gegenzug würde die ÖVP das Sozialministerium erhalten, während die FPÖ das Arbeitsressort für sich beanspruchen würde. Insgesamt hätte die Volkspartei in diesem Modell sogar ein Ministerium mehr als die FPÖ.

Auch FPÖ-Landespolitiker meldeten sich nun zu Wort. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, bezeichnete die Vorschläge der FPÖ als Zeichen einer „bürgerlichen Zusammenarbeit“. Die Partei sei bereit, gemeinsam mit der ÖVP „auf Basis dieser fairen Ressortverteilung“ für Österreich zu arbeiten.

Unterstützung für die Bundespartei kam auch aus dem Burgenland: FPÖ-Klubchef Norbert Hofer lobte Kickls „Weitsicht“ bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Ehrliche Regierungsarbeit bedeute, ein faires Angebot zu machen. Eine stabile Zusammenarbeit sowie eine gerechte Aufteilung der Kernressorts seien nun essenziell – für den Standort Österreich, die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Ähnlich äußerte sich auch der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek: Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte er, dass die von der FPÖ vorgeschlagene Ressortverteilung aus seiner Sicht „sehr fair“ sei, da sie die Kernkompetenzen beider Parteien berücksichtige. Zudem würde die ÖVP in diesem Modell sogar ein Ministerium mehr erhalten. Dass die FPÖ das Innenministerium beanspruche, sei naheliegend.

Auf die „verbalen Ausritte“ von ÖVP-Politikern wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wollte Kunasek nicht eingehen. Eine Expertenregierung lehnt er ab: „Das ist eine Regierung, die verwaltet und keine Akzente setzt, aber Österreich braucht die Politik.“ Er hoffe weiterhin auf eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene und eine gemeinsame Regierungsbildung.

Wie es nun weitergeht, blieb vorerst offen. Van der Bellen hatte nach seinen Gesprächen mit Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Dienstagabend betont, dass er eine rasche Lösung erwarte.