Der steirische LH Mario Kunasek kritisiert den Satz des ÖVP-Chefs Christian Stocker, die FPÖ solle sich „vom rechten Rand in die Mitte bewegen“.APA/ERWIN SCHERIAU

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek richtete am Samstagvormittag ein Wort an die Bundes-ÖVP. Anlass dafür ist die Aussage des ÖVP-Chefs und Koalitionsverhandlers Christian Stocker bei einem Pressegespräch, die FPÖ solle sich „vom rechten Rand in die Mitte bewegen“.

Mit diesen Worten gefährde Stocker die Gesprächsbasis für konstruktive Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung, meint Kunasek, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann der Freiheitlichen ist.

„Die ÖVP muss einsehen, nicht mehr stärkste Kraft im Land zu sein“

Zu ernst gemeinten Verhandlungen gehört, dass sich beide Partner im Rahmen von vertraulichen Gesprächen austauschen und sich nicht über Medien und andere Dritte gegenseitig Standpunkte ausrichten. Die ÖVP muss auch auf Bundesebene lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren und einsehen, dass sie nicht mehr die stärkste Kraft in diesem Land ist und daher auch zu Kompromissen bereit sein muss“, lässt der steirische Landeshauptmann ausrichten.

Es sei nachvollziehbar, dass sich Stocker angesichts seiner bevorstehenden Wahl zum Bundesobmann der ÖVP Ende März mit „öffentlichkeitswirksamen Kanten gegen die Freiheitlichen“ zu positionieren versuche. Doch „parteitaktische Überlegungen“ dürften nicht über dem Wohl Österreichs stehen.

„Höchste Zeit“, dass Bundesregierung bald steht

Dann lobt Kunasek die produktiven Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in seinem Bundesland: „Auf diesen Stil haben wir im Rahmen der Regierungsverhandlungen in der Steiermark gänzlich verzichtet“. Der „neue steirische Weg“ habe es ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit ein tragfähiges Arbeitsübereinkommen zu erarbeiten. Diese konstruktive Vorgehensweise solle sich die ÖVP auf Bundesebene zum Vorbild nehmen. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen mit SPÖ und NEOS sei es „höchste Zeit“, dass eine künftige Bundesregierung so schnell wie möglich Verantwortung übernehme und das Land in eine „bessere Zukunft für alle Österreicher führen kann“, sagt der steirische FPÖ-Landeshauptmann Kunasek.