FPÖ-Nepp im ORF: „700 Millionen Euro für Nicht-Staatsbürger? Das ist ein Problem!“

Armin Wolf konfrontierte Nepp mit der Tatsache, dass die FPÖ in der Vergangenheit mit Slogans wie „Daham statt Islam“ geworben hatte, während nun ein Parteimitglied, FPÖ-Politiker Leo Lugner, an einem Fastenbrechen eines türkischen Vereins teilgenommen habe. Nepp verteidigte Lugners Anwesenheit als private Entscheidung und betonte, dass die FPÖ ihre Haltung nicht geändert habe.

Die FPÖ lehne eine Einmischung religiöser Gesetze in das Staatsgefüge ab: „Es gibt eine starke Trennlinie – das sind Staat, Politik und Religion –, und wir wollen weder Fundamentalisten noch Islamismus“, so Nepp. „Was wir aber sehr wohl unterscheiden, ist, ob jemand sich integriert hat, die Sprache spricht, Steuern zahlt und ein Teil der Gesellschaft ist“ – oder ob jemand Sozialleistungen bezieht, ohne sich zu integrieren, stellte Nepp klar.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war das Wahlrecht und die Kriterien für die Staatsbürgerschaft. Nepp wies die Idee zurück, dass Menschen, die seit Jahren in Österreich leben und arbeiten, automatisch eingebürgert werden sollten. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig verschenkt werden darf“, erklärte Nepp. Es gehe nicht nur um das Einkommen, sondern auch um Integration und Sprachkenntnisse. „Aber ich sage: Am Ende eines guten Integrationsprozesses kann selbstverständlich die Staatsbürgerschaft stehen – muss aber nicht.“

Nepp kritisierte in der Sendung erneut das Wiener Sozialsystem. Er warf Bürgermeister Michael Ludwig vor, zu großzügig Sozialleistungen an Nicht-Staatsbürger auszuschütten. „700 Millionen Euro fließen jährlich an Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die die deutsche Sprache nicht lernen, die nichts leisten wollen und nicht Teil der Gesellschaft werden wollen.“

Weiter führte er aus: Mit diesem Geld könnte man Pensionen aufbessern, Pflegekräfte besser bezahlen, mehr Deutschlehrer für eine bessere Integration einstellen oder in die innere Sicherheit investieren. Bürgermeister Ludwig müsste subsidiär Schutzberechtigten nicht zwingend die Mindestsicherung auszahlen – und mache es dennoch, so Nepp.

Auf die Frage, ob die Kürzung der Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger EU-rechtswidrig sei, verwies er auf ein Rechtsgutachten, das belege, dass die derzeitige Regelung reformiert werden könne. „Die Mindestsicherung war immer dafür gedacht, österreichischen Staatsbürgern in Not zu helfen“, betonte Nepp.

Ein weiteres Thema war die Position der FPÖ zur Europäischen Union. Nepp stellte klar, dass ein Austritt nicht zur Debatte stehe. Stattdessen brauche die EU dringend Reformen: „Zurück zu mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten.“

Während Milliarden in den Schutz der ukrainischen Grenze flössen, würden Österreichs Grenzen und die europäischen Außengrenzen gegen neue Migrationsströme aus dem arabischen Raum vernachlässigt. „Das werfe ich der EU vor – und das braucht eine große Reform“, betonte Nepp.

Gegen Ende des Interviews kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Nepp und Armin Wolf über die Pressefreiheit. Hintergrund war eine frühere Aussage Nepps, in der er die Tageszeitung Der Standard als „Scheißblatt“ bezeichnet hatte.

Er verteidigte seine Wortwahl und warf dem ORF vor, nicht neutral zu berichten. „Es ist immer interessant, welche Reaktionen bestimmte Worte auslösen. Als Willy Brandt dieses Wort für den Spiegel verwendete, gab es keinen Aufschrei. Als Florian Klenk es für eine große Boulevardzeitung – Heute – benutzte, blieb es ebenfalls ohne Folgen. Aber wenn ich es sage, dann gibt es plötzlich Empörung“, so Nepp.

Zudem kritisierte er, dass sich Bürgermeister Ludwig angeblich in die ORF-Berichterstattung einmische. „Wenn Bürgermeister Ludwig hier im Haus anruft und verhindert, dass Duelle für die Wiener Wahlen stattfinden können, ist das ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit“, so die schweren Vorwürfe des FPÖ-Politikers gegenüber dem ORF.