SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ein Fairnessabkommen für die kommende Wien-Wahl präsentiert, um das „Vertrauen in die Politik“ zu stärken. Es umfasst unter anderem ein Bekenntnis zur Finanztransparenz sowie die Verpflichtung, keine Fake News oder irreführendes Material aus Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Zudem wird die strikte Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro festgelegt. Auch andere Parteien sind eingeladen, das Abkommen zu unterzeichnen, wurde betont.

Doppelte Standards

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung eines Fairnessabkommens von SPÖ und NEOS. In einer Aussendung erklärte er, dass zwar von Fairness die Rede sei, die SPÖ jedoch gleichzeitig die FPÖ und deren Wähler beschimpfe. Nepp verwies auf die Aussagen von SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller. Dieser hatte anlässlich eines Empfangs der chinesischen Botschaft heftig gegen Kickl und die FPÖ ausgeteilt. In Bezug auf die Regierungsverhandlungen sprach Woller von einem „wahnsinnigen Österreich“ und äußerte sich abfällig über den möglichen zukünftigen Bundeskanzler Herbert Kickl. Angesichts dieser Vorfälle hält die FPÖ es für unangemessen, dass die SPÖ weiterhin von Fairness spricht.

FPÖ: SPÖ betreibt „Wähler-Täuschung“

Auch Bürgermeister Ludwig selbst habe die FPÖ und ihre Wähler mehrfach verunglimpft und agiere völlig widersprüchlich. Nepp wies darauf hin, dass Ludwig noch am Tag vor der Ankündigung der vorgezogenen Wien-Wahl behauptet hatte, die rot-pinke Koalition funktioniere gut und man werde bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten. „Gleichzeitig wird der Rechnungsabschluss der Stadt mit Milliarden-Schulden absichtlich erst nach der Wahl präsentiert, um die drohende Pleite der Stadt zu vertuschen“, kritisierte Nepp. „Das ist Wähler-Täuschung der Sonderklasse und widerspricht jeglichem Fairness-Gedanken“, fügte er hinzu und forderte eine umfassende Offenlegung der Wiener Finanzen noch vor der Wahl.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wirft der SPÖ Doppelmoral vor.APA/GEORG HOCHMUTH

Opposition kritisiert Vorgehen

Auch bei den anderen Oppositionsparteien hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Die Volkspartei äußerte bereits kurz nach der heutigen Präsentation Kritik, insbesondere an der Vorgehensweise. VP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak zeigte sich verärgert darüber, dass das vermeintliche Fairnessabkommen erst am Tag der Pressekonferenz per E-Mail übermittelt wurde. Er betonte, dass man einen fairen Wahlkampf anstrebe, es jedoch keine vorherigen Gespräche oder Möglichkeiten zur Mitgestaltung gegeben habe: „Und nun sollen wir einfach dankend unterschreiben?“

Die grüne Landesparteisekretärin Barbara Obermaier machte deutlich, dass man grundsätzlich hinter einem solchen Abkommen stehe. Sie merkte jedoch an: „Irritierend ist allerdings, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS das Abkommen untereinander ausgemacht haben und alle anderen Parteien erst heute aus den Medien davon erfahren.“