FPÖ-Nepp zu Wien Energie: "Ludwigs Lügen werden immer dreister"
1,4 Milliarden Euro Steuergeld hat Wiens SPÖ-Bürgermeister an die zockende Wien Energie überweisen lassen. Informiert hat er darüber niemanden. Am Montag soll der Gemeinderat nun über die Genehmigung abstimmen – nachträglich. Zittern muss Ludwig um die Stimmen der Neos.
Die morgige Abstimmung zu den Milliarden-Zahlungen im Finanzausschuss werde zur Nagelprobe für die Neos und ihren Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, meint der Wiener FPÖ-Boss Dominik Nepp. „Ludwig hat einer Prüfkompetenz der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien eine klare Absage erteilt und seinen Koalitionspartner einmal mehr bloßgestellt. Damit soll der Wien Energie Milliardenskandal vertuscht und die roten Heuschreckenspekulanten geschützt werden”, so Nepp. Sollten die Neos trotz dieser Abfuhr im Finanzausschuss zustimmen, wäre das die endgültige Selbstaufgabe der “Kontrollpartei”, schreibt Nepp dem pinken Koalitionspartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung ins Stammbuch.
"Ein Bürgermeister ohne Rückgrat und Anstand"
Als „dreiste Lügen“ bezeichnet Nepp die Aussagen von Bürgermeister Ludwig zu seinen Milliardenzahlungen an die Wien Energie. „Ludwig hat mit der Anwendung der Notkompetenz eindeutig die Stadtverfassung gebrochen. Seine Ignoranz für das von ihm und seiner roten Partie angerichtete Milliardendesaster ist unerträglich. Ludwig ist ein Bürgermeister ohne Rückgrat und Anstand, sonst hätte er längst die politische Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten“, so Nepp.
„Die FPÖ wird jedenfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für Aufklärung sorgen, unter anderem in der gemeinsam mit der ÖVP initiierten U-Kommission. Das werden auch die rot-pinken Vertuschungsversuche nicht verhindern können“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.
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