Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben die Freiheitlichen am Samstag beim Neujahrstreffen Machtwille demonstriert. Mehr als 3.000 Personen, darunter Funktionäre aber auch Anhänger aus den Bundesländern, haben sich dazu im niederösterreichischen Vösendorf zusammengefunden, Höhepunkt war der Auftritt von Parteichef Herbert Kickl, der zu wehenden Fahnen in das zum Bersten volle Eventhotel “Pyramide” einzog.

In seiner Rede zeigte sich Kickl zum Regieren bereit. Wenn es nach der FPÖ gehe, könne man morgen schon damit anfangen. Gescheitert sei Karl Nehammer, nicht die FPÖ: “Ich habe gewusst, dass der Bundespräsident mich nochmals anrufen wird”.

Zuversichtlich präsentiert sich die FPÖ-Führung beim Neujahrstreffen. Die Umfragewerte sehen sie auf einem Allzeithoch.APA/TOBIAS STEINMAURER

Kickl: Brauchen bei Budget und Asyl eine schwarze Null

Das eben beschlossene Paket zur Abwendung des Defizitverfahrens gegen Österreich bezeichnete er als “Feuerwehreinsatz”: “Wir haben diese sechs Milliarden zusammengekratzt, in Windeseile.” Man müsse sich das vorstellen “wie eine Kreditrate, die jetzt fällig war, für Schulden, die Andere zu verantworten haben.” Nun sei es “gelungen, der Brandherd ist gelöscht.”

Nun beginne man mit den Detailverhandlungen, “Schritt für Schritt”, um “unsere Versprechen durchzusetzen”. Wichtig seien abseits der Budgetzahlen die Asylzahlen, die ebenfalls viel zu hoch seien. “Wir brauchen auch hier einen Nuller.” Man werde “Ungebetenen” die Tür zur “Festung Österreich” zuschlagen. Für Asylwerber will er stattdessen Unterbringungen in der Nähe der Herkunftsländer durchsetzen, nicht aber in Österreich.

Auch in Wien wird gewählt. Im Bild: Dominik Nepp, Spitzenkandidat der Wiener Freiheitlichen.APA/TOBIAS STEINMAURER

Sozialisten wollen nur regieren, um eigene Projekte zu finanzieren

Die Österreicher stünden an erster Stelle. Soziale Sicherheit sei wichtig, aber für jene, die es wirklich brauchen. Eine “Reform des ORF und weg mit den Haushaltsausgaben”, versprach Kickl unter tosendem Applaus.

Natürlich gehe nun das “Geschrei der Sozialisten los”: Weil sie glauben, damit zu punkten, “die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Die Bablers und Ludwigs halten die Menschen für dumm. Dieser Schuss wird nach hinten losgehen.” Sie waren nämlich bei allen angeprangerten Maßnahmen dabei. “Sozialisten sind Schuldenmacher von ihrer DNA her. Sie können gar nicht anders: Hinter uns die Sintflut. Da sind wir aus einem anderen Holz geschnitzt.” Denn: “Die Schulden, das sind die Steuern und Belastungen von morgen.” Die SPÖ wolle nur deshalb in die Regierung, “um ihre eigenen Projekte in Wien zu finanzieren. Ihnen geht es ums eigene Überleben.”

Das angekündigte Ende der ORF-Gebühren löste allgemeinen Jubel aus.APA/TOBIAS STEINMAURER

Aus blauer werde "rot-weiß-rote Erfolgswelle"

Trotz Gegenwind und Abgesängen habe sich die FPÖ an die Spitze zurückgekämpft: “Wir haben angepackt und hart an uns gearbeitet”, so das Erfolgsrezept des FPÖ-Chefs. Sein großes Ziel sei es, die blaue Erfolgswelle zu einer rot-weiß-roten Erfolgswelle zu transformieren. Sei Rezept dafür: Patriotismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Kickl betont: Umweltschutz stehe bei ihm oben auf der Agenda, jedoch “ohne Klimakommunismus”.

Kulturwandel eingeleitet: "Regieren heißt dienen"

Bei der Nähe zu Russland habe seine Partei immer ganz hinten gestanden – im Gegensatz zu allen anderen Parteien und Wirtschaftsbossen. “Ich lasse mir keine Russlandnähe unterstellen.” Auch ein Öxit sei kein Thema, sehr wohl aber eine Reform der EU. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Friedenssicherung statt “politischer Bevormundung” sei die Devise. Das Fundament seiner Politik sei “Ehrlichkeit”: “Wenn uns das gelingt, sind schon eingetreten in eine neue Ära des Regierens”.

Schon bisher blicke die FPÖ auf eine einzigartige Serie von Wahlerfolgen zurück. “So etwas hat es noch nie gegeben”. Man habe den Impfzwang gestoppt und einen Bewusstseinswandel bei der Bevölkerung erreicht. “Regieren heißt dienen”. Dies sei ein Kulturwandel.

FPÖ im Umfragehoch

Eine Machtdemonstration im zum Bersten vollen Eventhotel “Pyramide” war auch die Liste der Vorredner Kickls, die zum Teil schon erfolgreiche Blaue aus den Ländern aufbot, die dort bereits Regierungsverantwortung haben: Etwa Udo Landbauer, der in Niederösterreich auch vor einer Gemeinderatswahl steht. “Wenn jemand die Kraft hat, dieses Trümmerfeld aufzuräumen, dann ist es die Freiheitliche Partei mit Herbert Kickl an der Spitze”, meinte er im Hinblick auf eine blaue Bundesregierung.

Der blaue Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek – er muss im März ebenfalls Gemeinderatswahlen bestreiten – betonte die nun “freiheitliche Handschrift” im Land. Als Duo traten der burgenländische Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, Norbert Hofer, und Dominik Nepp, dem ein vorgezogener Urnengang in Wien bevorsteht, auf. Hofer will den “Sozialismus” in seinem Land beenden. Eine Kampfansage gegen einen roten Regierungschef kam auch von Nepp, der Bürgermeister Michael Ludwig dessen “Liste des Versagens” präsentieren will.

Für die FPÖ findet ihr Neujahrstreffen am Samstag zu einem denkbar guten Zeitpunkt statt. In den zuletzt veröffentlichten Wahlumfragen erreichen die Blauen Rekordwerte von 35 bis 39 Prozent.