Vor dem Hintergrund der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am Sonntag hat FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits SPÖ und ÖVP in die Kritik genommen. Die Sozialdemokraten würden „Fake News“ zu den Spitalsplänen verbreiten, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Bürger und eigene Parteimitglieder würden verunsichert.

Auf Grundlage eines medial veröffentlichten Expertenpapiers hatte Niederösterreichs SPÖ zuletzt Kritik an etwaigen Spitalschließungen im Bundesland geübt. Die FPÖ klagte dagegen. „Es ist ja wohl logisch und nachvollziehbar, dass man dagegen vorgeht, wenn man mit Unwahrheiten konfrontiert ist“, betonte Murlasits.

Vorgelegt wurden am Dienstag zwei Entscheidungen des Landesgerichts St. Pölten, in denen der SPÖ-Landespartei und der roten Bezirksorganisation Melk eine Gegendarstellung aufgetragen wird. Eine tags zuvor von den Sozialdemokraten medial ins Treffen geführte Abweisung einer Klage gegen die SPÖ-Bezirksorganisation Korneuburg habe eine einstweilige Verfügung und keine solche Gegendarstellung betroffen, sagte Murlasits zur APA.

SPÖ Kritik ist „Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer“

Auch die jüngste SPÖ-Kritik am Coronahilfsfonds, den die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich initiiert hat, sei laut Murlasits ein „Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer“ und ein Beleg für den „Niedergang der roten Sozialpolitik“. „50 Milliarden Euro Steuergeld wurden im Rahmen des Corona-Wahnsinns verprasst. Die SPÖ war bei allen Coronazwangsmaßnahmen ganz vorne mit dabei“, kritisiert Murlasits.

Während die FPÖ nun diesen Schuldenberg abträgt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, mache sich die SPÖ über die „Wiedergutmachung“ lustig. „Die Antwort wird am Sonntag der Wähler geben“, ist Murlasits überzeugt. SPÖ-Landesrat Sven Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hatten in einer Presseaussendung am vergangenen Dienstag Kritik am Corona-Fonds in Niederösterreich geübt und gefordert, die „Geldverschwendung“ mit dem Fonds zu beenden.

LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).APA/ROLAND SCHLAGER

Die FPÖ Niederösterreich wies diese Kritik in einer schriftlichen Reaktion scharf zurück. „Mit dem Zurückzahlen verfassungswidrig verhängter Coronastrafen, der Unterstützung für notwendige therapeutische Sitzungen oder der Hilfe für coronageschädigte Kinder und Jugendliche haben wir Freiheitliche in Niederösterreich eine Vorreiterrolle eingenommen und am Ende des Tages schlicht und einfach Wort gehalten“, betonte Murlasits in einer Aussendung.

Systemwechsel sei notwendig

Auch die ÖVP bekam Kritik ab. Die Volkspartei habe sich in den vergangenen Wochen wiederholt vor ihre Bürgermeister gestellt. „Warum muss ich jemanden verteidigen, wenn eh alles in Ordnung ist?“ Das sei „so, wie wenn man jemandem den Rücken stärken muss, der kein Rückgrat hat“, so Murlasits. Generell brauche es einen Systemwechsel in der Kommunalpolitik, eingeschlagen werden soll ein Weg „voller Hoffnung, Zuversicht, Optimismus und Ehrlichkeit“. Der von den Freiheitlichen plakatierte Slogan „Mehr Bürger – weniger Meister“ sei „ein Versprechen für die kommenden fünf Jahre“.

FPÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner will künftig eine Direktwahl der Bürgermeister auch in Niederösterreich umgesetzt wissen. Weiters trat der Landtagsabgeordnete u. a. für eine vermehrte Möglichkeit für geheime Abstimmungen im Gemeinderat sowie für ein Prüfrecht des Landesrechnungshofs für Finanzen aller Kommunen ein. Die Vorhaben werde man auf Landesebene mit Bündnispartner ÖVP abklären, kündigte Dorner an.