FPÖ-ÖVP-Gespräche gehen weiter: Einig bei Wirtschaft, Finanzen, weniger Bürokratie

FPÖ und ÖVP werden ihre Verhandlungen am Dienstag fortsetzen. Das wurde am Montagabend nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler im Parlament bekannt. Das durchgesickerte Protokoll der bisherigen Gespräche dürfte mittlerweile überholt sein, hieß es, da sich die Verhandler in noch mehr Punkten geeinigt hätten, etwa beim Thema ORF, wie der exxpress erfuhr.

Aber auch im vorliegenden Protokoll steht schon einiges fest.

In der Asylpolitik haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, keine Asylwerber im Rahmen der EU-Verteilungsmechanismen aufzunehmen. Zudem sollen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention weiterentwickelt werden, um sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und eine kohärentere Asylpolitik zu ermöglichen. Der Asylstatus soll künftig leichter aberkannt werden können, während der Familiennachzug für Flüchtlinge sofort ausgesetzt werden soll. Langfristig planen FPÖ und ÖVP die Einführung eines Kontingents für den Familiennachzug “von Null”. Beide Parteien sprechen sich auch für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.

Zudem will man entschieden gegen den politischen Islam vorgehen, der exxpress berichtete.

Die Verhandlungsparteien haben sich darauf geeinigt, das Strafmaß für Gewalt- und Sexualdelikte zu erhöhen. Außerdem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärkt werden. Asylbewerber, von denen eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, sollen in eine neue Form der Präventivhaft genommen werden. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Zur Entlastung der Wirtschaft sind umfassende steuerliche Entlastungen vorgesehen. So sollen die Lohnnebenkosten um mindestens fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Mitarbeiterprämien sollen steuerfrei gestellt und Anreize für die betriebliche Altersvorsorge geschaffen werden. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten sollen steuerlich begünstigt werden. Die Kapitalertragsteuer (KESt) soll bei Einhaltung einer Behaltefrist teilweise entfallen.

Ein besonderes Anreizsystem ist für Unternehmen vorgesehen, die sich aus Drittstaaten in Österreich ansiedeln wollen. Hier soll die Körperschaftsteuer (KÖSt) im Rahmen eines “Ansiedlungsturbos” für fünf Jahre auf 15 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen neue Gesetze einem verpflichtenden Wettbewerbscheck unterzogen werden, um die Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Eine Deregulierungsoffensive sieht vor, dass europäische Mindestanforderungen nicht “übererfüllt” werden.

Im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien soll der Einfluss von Umweltverbänden in Genehmigungsverfahren eingeschränkt werden. Für kleine Unternehmen wird eine Erleichterung bei der Nachweispflicht eingeführt: Bis 35 Euro soll sie entfallen.

Die Reform des Subventionssystems soll zu mehr Transparenz und Zielgenauigkeit führen. Zwischen 3,5 und 24,5 Milliarden Euro sollen bei den Subventionen eingespart werden. Ziel ist es, das Subventionsniveau auf das Niveau von 2019 zurückzuführen. 20 Prozent der Einsparungen sollen in die Schuldentilgung fließen. Die Transparenzdatenbank des TDBG 2012 soll unter Wahrung des Datenschutzes zu einer umfassenden Informationsquelle über Förderungen adaptiert und ausgebaut werden.

Eine Evaluierung der Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene soll Doppelförderungen vermeiden. Auch Sanktionen bei Nichteinhaltung der Transparenzpflichten werden geprüft.

Eine Aufgabenreform soll unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen stattfinden. Dazu wird eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Bürger, Unternehmen und Beamte unnötige Vorschriften melden können. Grundsätze der Deregulierung sollen künftig von der Bundesregierung beschlossen werden.

Als Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen soll eine eigene Entbürokratisierungsstelle eingerichtet werden. Jährlich soll ein Entbürokratisierungsbericht vorgelegt werden. Ein neuer Bürokratiekostenindex soll die finanziellen Auswirkungen von Regelungen messen. Europäische Regelungen sollen künftig nicht mehr “übererfüllt” werden (kein “Gold Plating”).

Anreize für längeres Arbeiten sollen aber durch Steuer- und Beitragsbefreiungen geschaffen werden. Die Korridorpension soll später greifen: erst ab 63 (statt 62) und nach 42 (statt 40) Versicherungsjahren. Die Pflegelehre soll ausgebaut und die Pflege zu Hause gestärkt werden.

FPÖ und ÖVP planen einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, betonen aber gleichzeitig das Bekenntnis zur Betreuung in der Familie. Die Deutschförderung im Kindergarten soll verstärkt werden, unter anderem durch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten. Die Möglichkeit der Großelternkarenz wird geprüft.

FPÖ und ÖVP haben sich auch auf zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus geeinigt.