FPÖ-ÖVP könnte ÖH-Zwangsbeitrag optional machen: Linke Studentenvertretung tobt
Das geleakte Verhandlungsprotokoll enthüllt, dass Blau-Schwarz darüber diskutieren, den für alle Studenten verpflichteten ÖH-Beitrag künftig freiwillig auszurichten. Die linke ÖH-Vertretung tobt, da es dadurch weniger Geld für ideologische Projekte geben würde.
Wahlplakat des Kommunistischen Studentenverbands (KSV) vor einer ÖH-Wahl (links).APA / Roland Schlager / Helmut Fohringer
In dem geleakten Protokoll, auf das sich viele Medien beziehen und das angeblich von den FPÖ-ÖVP-Unterverhandlungsgruppen stammt, ist auch die Rede davon, welche Änderungen man bei den Universitäten vornehmen möchte.
Ein konkreter Satz lässt aufhorchen. Hier heißt es: „In Bezug auf die ÖH-Mitgliedschaft soll es eine Möglichkeit eines Opt-Outes aufgrund von gesetzlich definierten Gründen geben“. Das könnte bedeuten, dass die Verhandler darüber diskutieren, den kritisierten Uni-Zwangsbeitrag von 24,70 Euro pro Semester optional zu machen unter einer blau-schwarzen Regierung.
Mit dem ÖH-Beitrag werden linksradikale Projekte finanziert
Der sogenannte ÖH-Beitrag (ÖH steht für Österreichischen Hochschüler_innenschaft) ist umstritten, da er nicht nur in Anliegen der Studenten wie Bibliotheksöffnungszeiten, Bürokratieabbau oder Ausbau der Digitalisierung gesteckt wird, sondern linke, ideologische Projekte damit finanziert werden (der Exxpress berichtete).
Das hängt damit zusammen, dass auf ÖH-Landes-, und Bundesvertretung sozialistische und kommunistische Uni-Verbände das Sagen haben. Die stimmenstärkste Fraktion auf Bundesebene ist etwa der “Verband sozialistischer Student _ innen in Österreich” (VSStÖ). Am zweitstärksten ist die ÖVP-nahe AG. Ansonsten ist die Bundes-ÖH dominiert von linken, grünen, sozialistischen und kommunistischen Fraktionen.
Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung aller Studenten, die in Österreich studieren. Bei Nichteinzahlung des ÖH-Zwangbeitrags droht die Exmatrikulation, also die Schließung des Studiums.
ÖH spricht von „Angriff auf Hochschuldemokratie“
Wegen der Überlegung der Koalitionsverhandler, den ÖH-Beitrag eventuell abzuschaffen oder auf freiwillige Zahlungsbasis umzustellen, empört sich die ÖH-Vertretung jetzt in einer Presseaussendung. “Der solidarische ÖH-Beitrag ist das Fundament für eine funktionierende und konsequente Studierendenvertretung für alle Student_innen in Österreich. Diese Einigung in den Regierungsverhandlungen ist ein Angriff auf die Hochschuldemokratie und die Interessenvertretung von 400.000 Menschen in Österreich”, sagt eine der ÖH-Vorsitzenden, das Mitglied der grün-linken GRAS-Uni-Gruppe Sarah Rossmann.
Die ÖH kritisiert darüber hinaus den im Protokoll vorkommenden Verhandlungsvorschlag, die Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst Wien zusammenzulegen.
Der „rückwärtsgewandten und rechtsextremen Ideologie der FPÖ“ seien die Kunstuniversitäten ein Dorn im Auge, meint das ÖH-Vorsitzteam abschließend.
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