FPÖ plant U-Ausschuss: Fokus auf Innenministerium und „tiefen Staat“
Die FPÖ steht kurz vor der finalen Entscheidung über den nächsten U-Ausschuss: Im Fokus steht das Innenministerium, das laut Partei von einem „tiefen schwarzen Staat“ durchzogen sei.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. IMAGO/Steinsiek.ch
Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“.
Zuletzt war spekuliert worden, ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss könnte sich etwa mit der Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek befassen. Zumindest die Ermittlungen zum Todesfall könnten in einem U-Ausschuss zum Innenministerium Thema werden. Auch eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen der früheren Bundesregierung steht bei der FPÖ seit Längerem im Raum.
Die Freiheitlichen können mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46. Wünschenswert wäre für die FPÖ allerdings zumindest die inhaltliche Unterstützung weiterer Fraktionen.
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