FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Entschädigung für Corona-Opfer APA/APA

Die Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt weiterhin ein Knackpunkt in den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen. Die Freiheitlichen fordern umfassende Konsequenzen aus den Maßnahmen der vergangenen Jahre – darunter die Abschaffung des Krisensicherheitsgesetzes und sogar Entschädigungen für Bürger, die unter den Pandemie-Regelungen gelitten haben.

Laut den durchgesickerten Unterlagen drängt die FPÖ darauf, sämtliche in der Pandemie erlassenen Maßnahmen rückwirkend juristisch aufzuarbeiten. Neben der bereits bekannten Forderung verlangen die Freiheitlichen demnach auch ein “Schmerzensgeld” für Bürger, die durch Lockdowns, Maskenpflicht oder Impfzwang finanzielle oder gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Ein anfänglich auch geforderter U-Ausschuss ist wie berichtet längst vom Tisch, weil man sonst gegen den eigenen Koalitionspartner politisch agieren müsste.

FPÖ forciert Ausstieg aus WHO-Pandemievertrag

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit internationalen Abkommen zur Pandemiebekämpfung. Die FPÖ fordert laut den veröffentlichten Papieren einen vollständigen Ausstieg aus dem WHO-Pandemievertrag, da dieser aus ihrer Sicht eine zu starke Einflussnahme der Weltgesundheitsorganisation auf nationale Gesundheitsstrategien bedeute. Die ÖVP hingegen zögert: Ein solcher Schritt würde Österreichs Rolle in internationalen Gesundheitsfragen drastisch verändern und könnte für diplomatische Verstimmungen sorgen.

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