FPÖ warnt: EU täuscht Bürger, Bargeld-Obergrenze von 5000 € bereits beschlossen

Von Othmar Karas und der Regierungsspitze gibt es noch keine Stellungnahme zu den Aussagen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (58). Der freiheitliche Politiker hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst (54) von einem Gespräch mit Karas in Straßburg berichtet. Es soll in der vergangenen Woche stattgefunden haben. Sein Inhalt ist hochbrisant, speziell für Österreich, wo die Wertschätzung für Bargeld besonders hoch ist.

Zunächst machte sich der FPÖ-Politiker bei der Pressekonferenz in Wien neuerlich für eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung stark. Überdies forderte er einen sogenannten Kontrahierungszwang, sprich: Unternehmen sollen verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen. Speziell für ältere Menschen und Personen mit Sehbehinderung brauche es uneingeschränkten Zugang zum Bargeld. Dann wurden seine Erzählungen explosiv: Einiges habe sich ereignet, „das in der breiten Öffentlichkeit nicht so bekannt ist“, berichtete Peter Wurm, und erwähnte den Besuch des EU-Parlaments in Straßburg. Andere Politiker hätten auch teilgenommen.

Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) soll recht freizügig aus dem Nähkästchen geplaudert haben, und zwar über die Bargeld-Pläne der EU. Die wichtigste Info: Auf europäischer Ebene sei eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro bereits beschlossene Sache. Auch mit der österreichischen Regierung – Finanzminister Brunner und Bundeskanzler Nehammer – sei sich die EU bereits einig.

Peter Wurm unterstreicht: „Selbst mit Ausweis darf man künftig nicht mehr einen Betrag von mehr als 5000 Euro bezahlen.“ In der Vergangenheit waren 10.000 Euro kolportiert worden. Da es in manchen Staaten schon jetzt eine niedrigere Bargeldobergrenze gibt, seien die 5000 Euro der Kompromiss gewesen. „Wir lehnen das kategorisch ab“, unterstrich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Man solle sich von der EU nicht täuschen lassen, meinte Wurm, und verwies auf zwei geplante EU-Verordnungen. Die eine über das Bargeld sei „nur ein Drittel so dick wie jene über den digitalen Euro. Daran erkennt man die Gewichtung.“ Zwar heiße es  darin zuerst: Bargeld ist das offizielle Zahlungsgeld. Allerdings erkläre die EU-Kommission anschließend, dass jegliche Entscheidung in Brüssel liegt und nationalstaatlich nichts getan werden dürfe. „Wir haben also den Zugriff auf unser eigenes Geld abgegeben und müssen das annehmen, was Brüssel entscheidet. Leider kann man kein Vertrauen in Brüssels Entscheidungen setzen“, meinte Peter Wurm.

Die Europäische Kommission könne die Verordnung jederzeit ändern oder einschränken. „Wir sehen darin überhaupt keinen Schutz des Bargeldes.“ Überdies fehle in der Bargeld-Verordnung die Sanktionspolitik: „Wenn ein Unternehmen Bargeld verweigert, gibt es keine Strafen.“

Susanne Fürst hakte nach: Die EU benötige für sämtliche ihrer Einschränkungen immer Vorwände. „Diesmal ist der Vorwand der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus. Doch dagegen müsste man anders vorgehen, etwa durch personelle Stärkung der Verbrechensbekämpfung in Europa, aber nicht mit weniger Freiheit für die Bürger und mehr Macht für Staaten und die EZB.“

Ebenso warnte Fürst vor dem digitalen Euro. „Mit dem Zentraleuro ist die Büchse der Pandora geöffnet.“ Künftig werde jeder Schritt der Bürger erfasst. „Jedes Geschäft ist nachvollziehbar. Man kann per Knopfdruck eine Transaktion verhindern und jemandem vom sozialen Leben ausschließen.“

Hinzu komme die geplante digitale Identität – „European Digital Identity“: „Mit dieser digitalen Identität sollen wir uns in der gesamten EU ausweisen. Sie wird verknüpft mit unseren Geldbewegungen. Es geht um die Fernsteuerung unserer Geldnutzung. Missliebige Personen können künftig ausgeschlossen werden, auch beim Einkauf. Dass bestimmten Bloggern ihr Konto gestrichen wird, das hat es schon gegeben.“ Auch das Konto des britischen Politikers Nigel Farage sei bereits gesperrt worden.