FPÖ präsentiert "Stopp Asylflut"- Kampagne: "Tage der Toleranz sind gezählt"
Die FPÖ fordert wiederholt einen sofortigen Asylstopp. Österreich sei mittlerweile zum internationalen Migrations-Magneten geworden. Die ÖVP würde den “Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung” vorantreiben, die jungen Migranten seien ein “massives Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung”, sagt Udo Landbauer.
Heute stellten sich Udo Landbauer (FPÖ Niederösterreich), Marlene Svazek (FPÖ Salzburg) und Mario Kunasek (FPÖ Steiermark) geschlossen vor die Presse. Im niederösterreichischen Traiskirchen – wo auch ein großes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber steht – forderten die Politiker unter dem Motto “Asylstopp” das sofortige Schließen der Außengrenzen.
Migranten verlieren Pässe, aber nie ihre Messer
Das Asly-Zentrum in Traiskirchen sei “symbolisch für das Totalversagen der Regierung”, so Landbauer. Die FPÖ sei die einzige Partei, die in dieser Frage hinter der Bevölkerung stehe. “Wann kommen endlich die Zäune an der Grenze, die dieses Land so dringend benötigt?” Die Asylflut treffe die Bevölkerung mit “voller Härte” und stelle 2015 in den Schatten. “Soldaten und Polizisten stoßen an ihre psychischen und physischen Belastungsgrenzen, aber Innenminister Karnern sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf”. Der Kamp gegen die illegale Migration müsse “rücksichtslos” sein, das Ziel sei eine “Null-Zuwanderung”. Alle Migranten, die momentan kommen, seien “Sozial-, Wirtschafts- und Sozialflüchtlinge”, merkwürdigerweise würden sie immer nur ihre Pässe, “aber nie ihre Messer” an der Grenze verlieren.
"Kenne keinen ÖVP-Politiker, der selbst Asylwerber aufgenommen hat"
Das zuständige Innenministerium sei seit Jahrzehnten in Händen der ÖVP Niederösterreich: “Das darf man nie vergessen. Niemand von diesen Politikern hat der illegalen Migration einen Riegel vorgeschoben”. Es gäbe jetzt in Österreich keinen Platz für die Asylwerber mehr. “Ich kenne keinen einzigen ÖVP-Politiker, der die Zuwanderer bei sich selbst zuhause aufgenommen hat”. Alleine heuer seien 180.000 Menschen nach Österreich gekommen, um zu bleiben – das beträgt der Einwohnerzahl von St. Pölten und Umgebung. “Jeder Übergriff, jede Vergewaltigung, jede Belästigung” lasse ihn mehr an der “Mär der armen Migranten” zweifeln. Landbauer sprach sich einmal mehr für eine deutliche Verschärfung des Asyl-Rechts aus. Bei der kleinsten Unregelmäßigkeit oder Lüge solle der Asylstatus aberkannt oder abgelehnt werden.
Salzbug will wöchentlich 60 Migranten aufnehmen
Auch die Salzburger Klubobfrau Marlene Svazek gab zu Bedenken: “Wir haben seit 2015 zweimal die Stadt Salzburg aufgenommen”. Dabei seien alleine dieses Jahr 866 Millionen Euro für die Verfahren und Versorgung der Asylwerber aufgewendet worden. Angesichts der größten Teuerungswelle sei dies “nicht akzeptabel”: Auch das Asylheim in Salzburg sei überlastet. “Hauptsächlich mit Personen, die in Österreich keine Bleibechance haben. Vor kurzem ist dort die Diphtherie – eine in Österreich seit langem durch Impfung fast ausgerottete Krankheit– ausgebrochen, für die Verhängung der Quarantäne hat man zwei Wochen gebraucht. 30 Personen sind da spurlos verschwunden, niemand weiß, wo die Männer sind.” Die Salzburger Landesregierung wolle jetzt wöchentlich 60 Personen aufnehmen und auf jede Gemeinde in Salzburg aufteilen.
Österreich nimmt pro Millionen Einwohner 40 Mal mehr Migranten auf als Italien
Mario Kunasek, ehemaliger Verteidigungsminister und Chef der steirischen Freiheitlichen, sprach über die überbordende Aufnahmebereitschaft Österreichs. Deutschland habe bei zehnfacher Größe nicht einmal die doppelte Anzahl an Asylanträgen im Vergleich zu Österreich aufgenommen, Italien und Spanien sogar weniger. Österreich habe sich unter der schwarz-grünen Regierung zum Hotspot für illegale Zuwanderung entwickelt. “Auf eine Million Einwohner kamen in Italien 27 Migranten, in Frankreich 18 – und in Österreich 452(!)”, so Kunasek.
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