FPÖ rechnet ab: „Kein Wunder, dass ÖVP bei Abschiebungen versagt …“

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker äußert Kritik an der ÖVP und spricht von einem Versagen in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung. Er argumentiert, dass die ÖVP die Bevölkerung mit sogenannten Pseudo-Maßnahmen beruhige, wie beispielsweise dem angeblich gestoppten Familiennachzug – „den es gar nicht gibt“, so Hafenecker.

„Wer schon bei der Außerlandesbringung einer bundesdeutschen Straßenblockiererin und Hundekot-Schmiererin einen derartigen Bauchfleck hinlegt, kann den mit der illegalen Masseneinwanderung importierten Messerstechern, Massenvergewaltigern, sonstigen Gewalttätern und Islamisten gar nicht Herr werden“, so Hafenecker in einer Aussendung am Freitag.

Sein Vorwurf: Während der ÖVP-Minister öffentlich Stärke demonstriere, werde in der Praxis sowohl bei radikalen Klima-Aktivisten als auch bei illegalen Migranten „der rote Teppich ausgerollt“.

Bereits 2023 stand eine Abschiebung der deutschen Staatsbürgerin im Raum, wurde jedoch nicht vollzogen. Der Klima-Aktivistin Anja Windl droht nach ihrer sechswöchigen Ersatzfreiheitsstrafe in Klagenfurt – verbüßt wegen unbezahlter Geldstrafen – nun die Ausweisung aus Österreich. Grund dafür sind ihre Proteste gegen die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen.

Weil die ÖVP ihr Wahlversprechen brach und dennoch Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufnahm, ging Klima-Aktivistin Anja Windl so weit, die Parteizentrale der Volkspartei in der Wiener Lichtenfelsgasse mit Kot zu beschmieren. Dabei wurden der Boden vor dem Eingang sowie Schilder mit der Aufschrift „Die Volkspartei“ verunreinigt. Außerdem sprühten die Ex-Aktivistin der „Letzten Generation“ und ihre Unterstützer den Schriftzug „Ihr stinkt nach brauner Schei**e“ auf die Mauern des Gebäudes.