FPÖ sagt „Nein“ zu ÖVP-Ministerienverteilung
Kaum hat die ÖVP eine Stellungnahme mit ihren Forderungen zur Ministerienverteilung vorgelegt, antwortet die FPÖ auch schon darauf. Kurz gesagt: Die Freiheitlichen lehnen den ÖVP-Vorschlag ab. Kickl meldet sich in einer Aussendung jetzt auch zu den ÖVP-„Grundlinien“ zu Wort.
Die FPÖ mit Chef Herbert Kickl lehnen die Aufteilung des Innenministeriums ab. Auch beharren sie auf das Finanzministerium.APA/TOBIAS STEINMAURER
Die FPÖ sagt „Nein“ zum Wunsch der Volkspartei, dass Finanzministerium zu übernehmen. In einer Aussendung erklären die Freiheitlichen: „Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann“. Es sei das „Gebot der Stunde“, dass die FPÖ das Finanzministerium übernehme und die „notwendige Budgetsanierung“ vorantreibe.
Aufteilung Innenministerium „verfassungsrechtlich schwierig“
Zum Vorschlag der ÖVP, dass Innenministerium aufzuteilen und der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium zu geben, weisen die Freiheitlichen daraufhin, dass dies verfassungsrechtlich schwierig werden würde. Darauf habe auch der Bundespräsident hingewiesen, sagt die FPÖ in der Aussendung.
Ein weiterer Punkt: „Zweitens ist diese Teilung aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt. Ein entsprechender Vorschlag der ÖVP wurde aus diesem Grund bereits in der Verhandlungsrunde am 11. Februar zurückgewiesen.
Kickl lehnt FPÖ-Staatssekretär für Asylfragen ab
Wie steht die FPÖ zu der Idee, einen blauen Staatssekretär für Asyl und Migration in einem ÖVP-geführten Innenministerium zu bestellen? Dies widerspreche einer zwischen Herbert Kickl und Christian Stocker bereits getroffenen Vereinbarung, „dass im Sinne einer effizienten Regierungsarbeit und Bündelung der Ressourcen in der kommenden Regierung keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen“.
„Grundsatzpapier“ enthält „Selbstverständlichkeiten“
Herbert Kickl meldet sich auch zum am Montag veröffentlichten „Grundsatzpapier“ der ÖVP zu Wort: Hierbei handle es sich „um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden“. Einige Punkte daraus müssten auf Chef-Ebene diskutiert werden. Doch laut FPÖ verweigerte die ÖVP diese Diskussion, weil sie zuvor die Ressortfrage geklärt haben wollte.
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