FPÖ sauer: ÖVP in Asyl-Frage "krachend durchgefallen"
Genau wie die ÖVP in Kanzler Nehammers großem Österreichplan forderte, verlangte nun auch die FPÖ im Nationalrat “ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine” für Flüchtlinge. Allerdings: Die Kanzlerpartei stimmte überraschend dagegen.
In seinem mit Hochspannung erwarteten Österreichplan behandelte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Kapitel “Leistung und Sicherheit” auch die Migration. Statt Geldleistungen sollen Flüchtlinge künftig “ausschließlich” Sachleistungen sowie “zweckgebundene Sachleistungsgutscheine” erhalten. Die vollen Sozialleistungen möchte die ÖVP erst auszahlen, wenn Menschen fünf Jahre legal in Österreich sind.
Im Nationalrat unterzog die FPÖ diesem Punkt nun einen “Lackmustest”, so die Freiheitlichen. Dabei sei die ÖVP “krachend durchgefallen”. Die Freiheitlichen brachten einen Antrag ein, der unter anderem folgende Forderungen beinhaltete: “ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind”, wie die “Heute” berichtete.
Allerdings: Gemeinsam mit den Grünen stimmte die Kanzlerpartei gegen diesen Vorschlag.
"Man kann ihnen kein Wort glauben"
“Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis sich die Nehammer-ÖVP selbst überführt hat. Nehammer und der ÖVP kann man kein Wort glauben, sie sind Bürgertäuscher”, so die Freiheitlichen im “Heute”-Interview.
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