FPÖ schlägt Alarm: Doskozil treibt „rotes Wohnbau-Machtspiel“ im Burgenland
Im Burgenland tobt ein Machtkampf um den Wohnbau: FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig wirft Landeshauptmann Doskozil vor, unter dem Deckmantel des Mieterschutzes ein „rotes Wohnbau-Imperium“ aufzubauen – auf Kosten der burgenländischen Familien.
APA/ APA/HANS KLAUS TECHT
Die Causa rund um die Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter sorgt weiter für politische Spannungen im Burgenland. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig warnt vor einem „politisch motivierten Verstaatlichungsversuch“ und spricht von einem Angriff auf den gemeinnützigen Wohnbau.
Auslöser war laut FPÖ die Einsetzung eines Regierungskommissärs nach einer Prüfung durch Doskozils langjährigen Vertrauten und Anwalt Johannes Zink – finanziert mit Steuergeld, obwohl im Land über hundert Juristen beschäftigt sind. Parallel dazu sollen die beiden Haupteigentümer, die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank, ihren Rückzug aus dem Unternehmen erwägen. Petschnig fragt: „Wer hat hier welche Absprachen getroffen?“
Offiziell begründet Doskozil das Eingreifen mit fehlerhaften Zinsabrechnungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro über zehn Jahre – rund sieben Euro pro Wohnung und Monat. Für die FPÖ ist das kein Grund, die Strukturen des gemeinnützigen Wohnbaus auf den Kopf zu stellen.
Warnung vor „roten Machtspiel“
Petschnig warnt vor einem „roten Machtspiel“: Doskozil wolle den Wohnbau als politisches Instrument nutzen, um Kontrolle über das Wohnen zu gewinnen. Seine Forderung ist klar: „Sofortige Offenlegung aller Akten, Stopp der Verstaatlichungsfantasien und volle Aufklärung im U-Ausschuss.“
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