FPÖ-Tschank bei exxpress zu Fall Anna: „Das Urteil ist ein massiver Fehlgriff“
Nach den umstrittenen Freisprüchen im Fall Anna kritisiert FPÖ-Abgeordneter und Rechtsanwalt Markus Tschank die „zahnlose Justiz“ scharf. Im Interview fordert er eine Reform des Rechtsmittelverfahrens – und zieht sogar chemische Kastration als Maßnahme in Betracht.
exxpress/exxpress
Der Fall Anna sorgt weiter für Empörung: Auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Markus Tschank kritisiert im exxpress-Interview mit Herausgeberin Eva Schütz die Entscheidung des Schöffengerichts, das zehn jugendliche Angeklagte freisprach. „Dieses Urteil ist ein massiver Fehlgriff“, so Tschank.
Er erklärt, dass im aktuellen System eine Überprüfung der Schuldfrage kaum möglich sei, da im Schöffenverfahren keine Begründungspflicht besteht. „Die Justizministerin hätte schon bei der Anklage eingreifen müssen – nicht erst danach“, betont Tschank. Er fordert daher eine Reform, die sowohl eine Begründungspflicht als auch eine erweiterte Berufungsmöglichkeit vorsieht.
Scharfe Kritik übt Tschank zudem an der eingeschränkten Anklage der Staatsanwaltschaft und an der mangelhaften Ausstattung der Justizbehörden. Zugleich warnt er vor der „gefährlichen Mischung“ aus jugendlichen Tätern mit Migrationshintergrund und sexueller Gewaltbereitschaft.
Als mögliche Konsequenz spricht der FPÖ-Mandatar sogar über die Einführung einer chemischen Kastration für Sexualstraftäter – eine Maßnahme, die in Polen und Großbritannien bereits diskutiert oder umgesetzt wird. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz“, betont Tschank.
Kommentare