
FPÖ und ÖVP: ORF-Haushaltsabgabe sorgt für Zündstoff
Die finalen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP befinden sich in der entscheidenden Phase. Insbesondere in zwei zentralen Punkten wird derzeit noch intensiv verhandelt. Wirtschaftsverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer schätzt die Chancen auf eine Einigung als ausgeglichen ein – es stehe, so seine Einschätzung, “fifty-fifty”.
Die Gespräche zur Bildung einer Regierung laufen weiter auf Hochtouren. Am Nachmittag trafen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker erneut zu Verhandlungen im kleinen Kreis. Die Stimmung in den vergangenen Tagen war angespannt, offene Streitpunkte verhinderten bislang den gewollten Durchbruch.
Konkret sollen es dem Vernehmen nach besonders zwei Themen sein, die aktuell noch für Zündstoff sorgen: Die von der FPÖ geplante Bankenabgabe, die in der ersten Version für die ÖVP inakzeptabel war. Hier liegt nun ein Gegenentwurf der ÖVP für eine Bankenabgabe “light” vor, über den aktuell noch diskutiert wird.
Der andere große Brocken ist die von der FPÖ forcierte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Hier sperrt sich die ÖVP, weil eine alternative Finanzierung über das Budget den wirtschaftlichen Rahmen sprengen würde. Da Kickl aber mit mit dem Versprechen der Abschaffung der Haushaltsabgabe angetreten ist, muss hier eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden.
"Fifty-Fifty"-Aussage sorgt für Spannung
Ob es in Kürze zu einer finalen Einigung auf eine schwarz-blaue Koalition kommt, bleibt laut ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer offen. In den “Salzburger Nachrichten” sprach er von einer “fifty-fifty”-Chance: “Natürlich sind noch einige Verhandlungspunkte offen, sonst hätten wir schon eine Einigung.”
Die nächsten Stunden werden daher entscheidend sein. Sollte der große Durchbruch gelingen, könnte das Ergebnis schon in wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert werden.
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