FPÖ warnt vor Defizitverfahren: „Österreich droht Fremdbestimmung durch Brüssel“
Auslöser für die freiheitlichen Warnungen sind Aussagen von ÖVP-Staatssekretärin Eibinger-Miedl, die ein Defizitverfahren „notfalls in Kauf nehmen“ will. FPÖ-Finanzsprecher Fuchs sieht eine „Unterwerfung unter die SPÖ“. Es drohten neue Steuern, teurere Krediten, steigende Inflation und Arbeitslosigkeit.
Ist es Defizitverfahren auf einmal doch in Ordnung? Die ÖVP unterwirft sich nun der SPÖ, kritisiert Fuchs. Imd Bild: Babler (SPÖ) und Stocker (ÖVP).APA/HANS KLAUS TECHT
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung und warnt vor einem möglichen EU-Defizitverfahren. Auslöser sind Aussagen von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl, wonach ein solches Verfahren „notfalls in Kauf zu nehmen“ sei. Für FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ist das ein Kurswechsel der ÖVP und eine „Unterwerfung unter die SPÖ“, die eine solche Entwicklung laut Fuchs seit jeher befürworte.
Droht Österreich das Schicksal Griechenlands?
Der Nationalratsabgeordnete wählte drastische Worte: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ will Österreich unter Besachwalterung der EU stellen und eine massive Belastungswelle über die Bevölkerung rollen lassen.“ Der freiheitliche Budgetexperte befürchtet durch ein Defizitverfahren drastische Auswirkungen: schlechtere Kreditkonditionen, höhere Inflation, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Einschnitte „auf Geheiß Brüssels“. Als Negativbeispiele nennt er Griechenland, Frankreich und Spanien.
Die FPÖ verweist auf Verhandlungen mit der ÖVP im Jänner, bei denen laut Fuchs ein Budgetfahrplan zur Vermeidung eines Defizitverfahrens ausgehandelt wurde. Umso schärfer fällt nun die Kritik am offenbar geänderten Kurs der Volkspartei aus.
Scharfe Kritik an „radikalem Belastungskurs“ des Finanzministers
Zudem kritisiert Fuchs Pläne von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, etwa „umweltschädliche Subventionen“ wie das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale zu streichen. Dies sei ein „radikaler Belastungskurs“, der auch vor Schulstandorten nicht haltmache. Für Entlastungen oder eine Senkung der Abgabenquote sehe der Finanzminister hingegen keinen Spielraum – „wenn überhaupt, dann irgendwann in der Zukunft, also nie“, klagt Fuchs. Er befürchtet wachsende EU-Einflussnahme, und warnt vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
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